Bürgerbegehren „Kein Gewerbegebiet nördlich der Schmiedgasse“ Entscheidung über die Zulässigkeit :
Am 6.2.2018 reichten die Antragsteller beim Bürgermeister ein auf Unterschriftenlisten formuliertes Bürgerbegehren ein mit der Bezeichnung „Kein Gewerbegebiet nördlich der Schmiedgasse“ und der Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die Fläche nördlich der Schmiedgasse und östlich des Bannzeilwegs von Gewerbebebauung freigehalten wird?“.
Nach Art. 18a Abs.8 Satz 1 GO entscheidet der Gemeinderat unverzüglich – spätestens innerhalb eines Monats – nach Einreichung des Bürgerbegehrens über dessen Zulässigkeit. Ein Bürgerbegehren ist zulässig
- wenn die mit ihm verlangte Maßnahme zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinde gehört (Art. 18a Abs. 1 GO)
- die Angelegenheit nicht zum Katalog der ausgeschlossenen Gegenstände zählt (Art. 18a Abs. 3 GO)
- die Unterschriftenlisten den formellen Anforderungen entsprechen (Art. 18a Abs.4 GO)
- die erforderliche Unterschriftenzahl erreicht worden ist (Art. 18a Abs. 6 GO)
- und die Fragestellung in materiell rechtlich zulässiger Weise den Bürgerinnen und Bürger zur Abstimmung unterbreitet werden kann.
Die erforderliche Zahl der notwendigen Unterschriften ist erreicht. Auf den Unterschriftenlisten sprachen sich 110 wahlberechtigte Unterzeichner für das Bürgerbegehren aus, was bei einer Gesamtzahl von 805 Wahlberechtigten einem Anteil von 13,66 % entspricht, so dass die notwendige Zahl von Unterschriften erreicht ist.
Zur Fragestellung des Bürgerbegehrens liegt folgende Beurteilung der Rechtsaufsichtsbehörde (E-Mail vom 22.1.2018) vor:
- Nach summarischer Prüfung dürfte nach unserer Auffassung das Bürgerbegehren zulässig sein.
- Der Gemeinderat stellt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Kein Gewerbegebiet nördlich der Schmiedgasse“ fest.
- Der Bürgerentscheid „Kein Gewerbegebiet nördlich der Schmiedgasse“ findet am Sonntag 06.Mai 2018 statt. Zum Abstimmungsleiter wird der Bgm Leonhard Stork bestimmt:
Der Gemeinderat verzichtet auf die Durchführung eines Ratsbegehrens mit der Fragestellung: „Soll nördlich der Schmiedgasse eine Baulandausweisung erfolgen, wonach östlich des Bannzeilwegs zunächst ein Wohngebiet und daran anschließend eine Misch- und Gewerbefläche ausgewiesen wird?“
Den Bericht im LT vom 02.03.2018 dazu finden Sie hier.
Angebot zur Baugrunderkundung für die Verlegung der neuen Wasserleitung
Für die Planung und den Bau der neuen Wasserleitung vom Brunnen Ziegelstadel bis zum Übergabebauwerk an der Zufahrt zum Urtele und für den Bau des Übergabebauwerk müssen Bodenproben zur Begutachtung und zur Analyse genommen werden. Für diese Maßnahme liegt ein Angebot von CrystalGeotechnik aus Utting, erstellt von der Dipl-Geologin Frau Silke Krause vor. Dabei handelt es sich um 1 Kleinbohrung mit 6m Tiefe im Bereich des Übergabebauwerkes und um 11 Kleinbohrungen mit 3m Tiefe im Verlauf der Leitungstrasse.
Das Angebot ist dem Gemeinderat bekannt. Es ist gegliedert in
Feldarbeiten 2.900,– €
Bodenmechanische Laborversuche 1.295,– €
Chemische Laborversuche 3.894,– €
Ingenieurleistungen 2.470,– €
Gesamtleistungen incl. MwSt. 12.636,61 €
Der Gemeinderat stimmt dem Angebot von CrystalGeotechnik zum Gesamtpreis von 12.636,61 € zu. Die Kosten werden nach der Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Hofstetten aufgeteilt.
Angebote für die Isolierung der Heizräume im Bauhof und Dorfladen
Für die Rohrisolierung der Heiz- und Warmwasserleitungen in den Heizräumen Bauhof und Dorfladen liegt ein Angebot vom Isoliergeschäft Thomas Geisler aus Kaltental vor.
Die Kosten belaufen sich für den Dorfladen auf 364,38 € brutto
und für den Bauhof auf 591,43 € brutto
Der Gemeinderat stimmt dem Angebot vom Isoliergeschäft Geisler zum Gesamtpreis von 955,81 € zu.
Neubau Trinkwasserbrunnen Ziegelstadel: Sachstandsbericht
Nach dem Bau unseres neuen Trinkwasserbrunnens mit einer Tiefe von 35 Metern hat die Fa. Eder aus Hebertsfelden in Niederbayern den Brunnen entsandet und klargepumpt. Dazu mußten ca. 1500 Meter Rohre in 2 Auslaufstellen durch den Wald verlegt werden. Anschließend wurde der Leistungspumpversuch unter Aufsicht unserer Geologin Frau Krause von Crystal Geotechnik aus Utting durchgeführt. Dazu wurden 50 Liter/sec. über einen Zeitraum von sechs Tagen gepumpt. Mit dieser Pumpleistung wurde in 3 Std. die normale Tagesmenge für den Verbrauch von Hagenheim, Hofstetten und Thaining gefördert und der Wasserspiegel hat sich in dieser Zeit kaum abgesenkt. Somit ist der Brunnen voll leistungsfähig und kann in Zukunft unsere 3 Dörfer versorgen. Die Kamerabefahrung und die Untersuchung der Bauphysik wurden am 09. Februar durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass sich am Brunnenboden noch ca. 2 m Sand befinden. Die Fa. Eder wird das Material demnächst noch auspumpen. Mit dem Nitratwert von 10 mg sind wir nach einem ersten Ergebnis sehr zufrieden.
Das Ingenieurbüro Christian Dobrindt aus Klosterlechfeld plant den Bau der Wasserleitung vom Brunnen bis zum Verknüpfungspunkt, der an der Zufahrt zum Urtele liegen wird. Ebenso das Brunnenhaus und die Überwachung. Am Verknüpfungsbauwerk wird die Leitung zu unserem Hochbehälter angeschlossen und eine Leitung Richtung Versorgung Hofstetten weitergeführt.
Der Leitungsverlauf verläuft vom neuen Brunnen vorbei am Ziegelstadel entlang vom bestehenden Feldweg und der Kreisstraße LL 21 Richtung Thaining und auf dem Kalblberg entlang vom Feldweg am Waldrand bis zur Einfahrt zum Urtele.
Mit dem Einbau der Wasserleitung planen wir gemeinsam mit der Deutschen Telekom die Verlegung der Glasfaserleitung für das schnelle Internet zum Ziegelstadel und verlegen die Leerrohre für das Glasfaser- und das Kupferkabel beim Bau mit. Die Masten Richtung Ziegelstadel werden zurückgebaut.
In nächster Zeit werden die Bodenproben entlang der geplanten Trasse entnommen und die Vermessungsarbeiten ausgeführt.
Die Leistung der Pumpe ist mit 25 – 30l/sec. vorgesehen. Die Arbeiten wollen wir in 2018 ausführen.
Leonhard Stork
12.03.2018
