Auszug aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 16.10.2019

Hier finden Sie einen Auszug aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 16.10.2019

Formlose Anfrage: Erweiterung eines Wohnhauses mit einer weiteren Wohneinheit auf FlNr. 973/4 Gemarkung Thaining, Riedweg 13

Das Vorhaben beurteilt sich nach § 30 Abs. 1 BauGB i. V. m. dem Bebauungsplan „Thaining Nord“ (in der Fassung der 3. Änderung). Die Festsetzungen werden nach Prüfung der Verwaltung bis auf

  • die zulässige GRZ (zulässig für Wohngebäude 25%=213qm, derzeit mindestens 206,13 (Hauptgebäude und mit Wohnräumen unterkellerte Garage vor dem Haus), durch das geplante angebaute Wohnzimmer zusätzlich 15,81 qm, damit künftig mindestens 221,94 qm)
  • die zulässige Gesamt-GRZ (zulässig 37,5%=319,5qm, derzeit mindestens 336,94 qm ohne Berücksichtigung der Zufahrten etc.), durch das geplante angebaute Wohnzimmer und die Terrassenüberdachung zusätzlich 27,56qm, damit künftig mindestens 364,5 qm qm)
  • die maximal zulässige Zahl der Wohnung (BPlan: max. 2 Wohnungen), geplant ist eine dritte Wohnung Insofern wäre zur Ermöglichung des Vorhabens eine Änderung des Bebauungsplans notwendig.Die zulässige Zahl der Wohnungen wurde mittlerweile häufig in Abhängigkeit von der Grundstücksgröße festgesetzt. Vielfach werden derartige Festsetzungen auch gar nicht mehr gemacht.

Der Gemeinderat stimmt aufgrund der nicht vorhandenen Stellplätze sowie der Schaffung eines Präsedenzfalles aufgrund der 3 Wohnungen der Bauvoranfrage nicht zu. Der Gemeinderat hält daher ebenso eine Erhöhung der GRZ derzeit nicht für nötig. Um eine Nachverdichtung zuzulassen, werden derzeit in vielen Bebauungsplänen in anderen Gemeinden in WA GRZ von 0,3 bis 0,35 festgesetzt. Von der festgesetzten Zahl der Wohnungen erteilt das LRA in der Regel keine Befreiungen. Befreiungen hinsichtlich GRZ werden in der Regel nur bis 5% durchs LRA ausgesprochen eingehalten.

 

Antrag auf 2. Verlängerung der Baugenehmigung vom 03.07.2013 (Az.: B-501-2013-2) für den Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf FlNr. 1198/6 der Gemarkung Thaining, Weiherweg 25a, 86943 Thaining

Der Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung stellt materiell betrachtet eine Neuerteilung der Baugenehmigung (unter erleichterten formellen Voraussetzungen) dar. Der Antragsteller hat somit einen Anspruch auf Verlängerung der Baugenehmigung, wenn das Vorhaben nach heutigen Maßstäben genehmigungsfähig ist.

Nach Einschätzung der Verwaltung sind keine Einwände gegen die beantragte Verlängerung der Baugenehmigung ersichtlich.

Der Gemeinderat stimmt der beantragten Verlängerung der Baugenehmigung zu.

 

BV: Neubau Brunnenleitung mit Schachtbauwerken; Leistung: Anlagenbau und techn. Ausrüstung für das Brunnen- Verknüpfungsbauwerk; Auftragsvergabe

Die o.g. Arbeiten wurden im Rahmen der aktuell gültigen VOB in einem öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschrieben. Nach dem bei der Submission am 13.09.2019 keine Angebote eingegangen sind, wurden die Arbeiten. Gem. § 3a Abs. 2 VOB/A anschließend beschränkt ausgeschrieben. 16 Firmen wurden aufgefordert, ein Angebot abzugeben.

Zum festgelegten Submissionszeitpunkt am 08.10.2019 um 14:00 Uhr im Rathaus der Gemeinde Thaining gingen drei Angebote frist- und formgerecht ein.

Von einer angefragten Firma wurde ein Nebenangebot vorgelegt, obwohl im Vergabeverfahren keine Nebenangebote zugelassen waren. Das Nebenangebot beinhaltet einen Preisnachlass von 2 % auf alle Positionen bei Ausführung der Arbeiten im Herbst/Winter 2019.

Alle eingereichten Angebote entsprechen in Form und Inhalt den Anforderungen der VOB/A; alle Bieter sind für die Ausführung der ausgeschriebenen Leistung geeignet.

Nach rechnersicher und fachtechnischer Prüfung durch das IB Dobrindt ist das Angebot der Fa. Norbert Schütz GmbH & Co. KG Rohrleitungs- und Anlagenbau aus Boos mit einer Summe in Höhe von 219.086,62 € als das wirtschaftlichste zu bezeichnen.

Für die ausgeschriebenen Leistungen wurde durch das IB Dobrindt eine Kostenberechnung von 189.976,29 € (brutto) ermittelt. Damit liegt das wirtschaftlichste Angebot um 29.110,33 € (15%) über dem Kostenanschlag.

Die Angebote der zwei weiteren Bieter liegen deutlich über bzw. deutlich über der Kostenberechnung und dürften für eine Vergabe lt. IB Dobrindt nicht in Betracht kommen.

Das Ergebnis der Submissionswertung lässt sich wie folgt zusammenfassen, sodass das Ingenieurbüro Dobrindt folgende Vergabeempfehlung gibt:

Nach Prüfung und Wertung der Angebote und unter Berücksichtigung der Nebenangebote und Nachlässe wird vorgeschlagen, den Auftrag für den technischen Anlagenbau zum Neubau der Brunnenleitung gem. Angebot vom 07.10.2019 an die Firma Norbert Schütz GmbH & Co. KG Rohrleitungs- und Anlagenbau (Boos) mit einem Angebotspreis von 219.086,62 € (inkl. 19 % MwSt) zu vergeben.

Der Gemeinderat stimmt entsprechend dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Dobrindt einer Auftragsvergabe für den technischen Anlagenbau zum Neubau der Brunnenleitung an die Fa. Norbert Schütz GmbH & Co. KG Rohrleitungs- und Anlagenbau (Boos) mit einer Angebotssumme von 219.086,62 € (inkl. 19 % MwSt.) zu. Das Angebot wird entsprechend des Aufteilungsschlüssels zwischen den Gemeinden Thaining und Hofstetten aufgeteilt.

 

Angebot für einen neuen Schaltschrank der Sirene

Die Fa. Hörmann aus Kirchseeon führt alle 2 Jahre die Wartungsarbeiten an der Sirenenanlage im Rathaus durch. Dabei wurde bei der letzten Wartung festgestellt, dass der Blechschaltschrank und die Anlage die sich im Vorzimmer befinden durch einen Schaltschrank aus Kunststoffgehäuse und einer neuen Schaltanlage ersetzt werden muss. Das Angebot der Fa. Hörmann incl. Lieferung und Montage beläuft sich auf 927,37 €

Der Gemeinderat stimmt dem Angebot Nr. A2019/11675 der Fa. Hörmann vom 03.09.2019 zum Bruttopreis von 927,37 € zuzgl. Fahrtkosten zu und vergibt hiermit den Auftrag.


Erweiterung Kindergarten: LV Kanalarbeiten Außen; Auftragsvergabe

Für die Kanalarbeiten im Außenbereich hat das Fachplanungsbüro Baumann & Raspotnig ein Nachtrags- LV erstellt. Die Firmen BauBauer und Kirchner haben das LV für 3 Entwässerungsschächte mit Rohrgraben und Leitungen für die Oberflächen- und Dachentwässerung und den Schmutzwasser-Revisionsschacht ausgefüllt. Herr Raspotnig hat nach der Prüfung die Auftragsvergabe über die Gesamtsumme von 35.233,75 € empfohlen.

Der Gemeinderat stimmt dem Nachtrags-LV vom 16.09.2019 und der Prüfung am 09.10.2019 zu und vergibt den Auftrag an die Fa. BauBauer aus Thaining zum Gesamtpreis von 35.233,75 € brutto.

 

Erlass einer Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Auf die Beratung in der Sitzung vom 21.08.2019 wird Bezug genommen.

Um die darin beschlossene Absicht, etwaige Straßen, die unter die in Art. 5a Abs. 7 Satz 2 KAG genannte 25-Jahresfrist fallen, weder fertig zustellen, geschweige denn hierfür Beiträge erheben zu wollen, auch in der Satzung entsprechend zu dokumentieren, erscheint es sinnvoll, eine diesbezügliche Billigkeitsregelung in die Satzung aufzunehmen.

Die Verwaltung legt hierzu einen Entwurf vor.

Der Gemeinderat beschließt den Erlass folgender Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen:

 

Satzung zur 1. Änderung der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Thaining

Aufgrund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in Verbindung mit Art. 5a Abs. 9 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) und § 132 Baugesetzbuch (BauGB) erlässt die Gemeinde Thaining folgende Satzung:

§1 Änderung

 Es wird folgender § 15a eingefügt:

㤠15a Billigkeitserlass

 Erschließungsbeiträge werden vollständig erlassen, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung der Erschließungsanlagen mindestens 25 Jahre vergangen sind und die Beitragspflichten im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. März 2021 entstanden sind oder entstehen.“

§ 2 Inkrafttreten

 Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Einziehung eines Teilstückes des im Straßenbestandsverzeichnis für öffentliche Feld- und Waldwege eingetragenen Straßenzuges „Nr. 29 südl. Kopetanweg“, FlNr. 1136 der Gemarkung Thaining; Einziehungsverfügung

 

Auf die Beratung in der Sitzung vom 17.04.2019, TOP 71/04., wird Bezug genommen.

Die Absicht zur Einziehung des Teilstückes des im Straßenbestandsverzeichnis für öffentliche Feld- und Waldwege der Gemeinde Thaining eingetragenen Straßenzuges mit der Bezeichnung „Nr. 29 südl. Kopetanweg“ wurde vom 22.05.2019 bis 22.08.2019 bekannt gemacht. Äußerungen bzw. Einwendungen sind nicht eingegangen. Der Entwurf der Verfügung zur Einziehung wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.

Die Gemeinde verfügt die Einziehung des Teilstückes des öffentlichen Feld- und Waldweges „Nr. 29 südl. Kopetanweg“ von km 0,645 bis km 0,780 entsprechend der Bekanntmachung vom 21.05.2019. Damit erlischt der Gemeingebrauch. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einziehungsverfügung bekannt zu machen.

 

BRK: Zuschuss Antrag für das Helfer vor Ort Fahrzeug

Der BRK-Kreisverband Landsberg bittet für den sogenannten „Helfer vor Ort“ der die Gemeinden Reichling, Rott, Apfeldorf, Thaining und Vilgertshofen bei der Erstbetreuung bis zum Eintreffen es Rettungsdienstes betreut, mit Schreiben vom 16.09.2019 um einen Zuschuss für ein neues Fahrzeug. Das Schreiben ist dem Gemeinderat bekannt. Das alte Fahrzeug ist inzwischen 14 Jahre alt und soll ersetzt werden.

Die Höhe der beantragten Zuwendung soll je Gemeinde 4.000 € betragen.

Der Gemeinderat stimmt einem Zuschuss in Höhe von 4.000€ für die Beschaffung eines neuen HvO – Fahrzeuges zu.

  

Kommunalwahlen 2020 – Berufung eines Wahlleiters

Nach Art. 5 GLKrWG muss für die Gemeindewahlen durch den Gemeinderat ein Wahlleiter sowie dessen Stellvertreter berufen werden. Es können berufen werden, sofern nicht unten genannte Hinderungsgründe vorliegen:

Erster Bürgermeister

Zweiter Bürgermeister

Gemeinderatsmitglieder

Bediensteter der Gemeinde oder VGem

jeder in der Gemeinde Wahlberechtigte

Die Reihenfolge ist nicht zwingend (aber evtl. sinnvoll), VGem-Bedienstete können nur in einer Mitgliedsgemeinde Wahlleiter sein (hiervon sollte nur sparsam Gebrauch gemacht werden, weil sonst Helfer am Wahltag fehlen).

Hinderungsgründe (Art 5 Abs. 1 Satz 4 GLKrWG):

Bewerber als Bürgermeister

Bewerber als Gemeinderatsmitglied

Leiter einer Aufstellungsversammlung

Beauftragter (oder Stellvertreter) eines Wahlvorschlags

Ein Wahlleiter darf nicht auch in einem Wahlvorstand tätig sein. Insofern sollte nicht berufen werden, wer zur Ermittlung des Wahlergebnisses benötigt wird.

 

Zur Gemeindewahlleiterin wird berufen: Frau Rita Tagwerker

Zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter wird berufen: Herr Manfred Happach

 

 

 

Auszug aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 18.09.2019

Hier finden Sie einen Auszug aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 18.09.2019

Antrag auf Vorbescheid (Bauvoranfrage) zur Nutzungsänderung – bzw. zum Abriss und Wiederaufbau des bestehenden Stall–Tennentraktes auf FlNr. 1447/2 der Gemarkung Thaining, Ziegelstadel 2, 86943 Thaining

Zu den im Rahmen der Bauvoranfrage gestellten Fragen 1-3 wird wie folgt Stellung genommen:

Zu den Fragen 1+2:

Das Vorhaben liegt im Außenbereich und ist nicht privilegiert; damit richtet sich die Zulässigkeit nach § 35 Abs. 2 BauGB. Das Bauvorhaben ist zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

Diese öffentlichen Belange sind in § 35 Abs. 3 BauGB genannt, wobei dem o.g. Bauvorhaben jedoch nicht entgegengehalten werden kann, dass es den Darstellungen des Flächennutzungsplanes widerspricht bzw. eine Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt, wenn die Voraussetzungen für Nutzungsänderung des bisherigen landwirtschaftlichen Vorhabens (§ 35 Abs. 1 Nr.1 BauGB) nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB („Teilprivilegierung“) erfüllt werden: – Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz; – die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt; – das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden; – das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes; – mit der Umwandlung zu Wohnzwecken werden zulässigerweise drei Wohnungen bereitgestellt. Nach Einschätzung der Verwaltung werden die vorgenannten Voraussetzungen mit der Nutzungsänderung (sofern demnach der Stall- und Tennentrakt nicht abgerissen wird) für die Teilprivilegierung erfüllt; außerdem wird das Vorhaben auch im Übrigen als außenbereichsverträglich im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB erachtet.

Zu Frage 3:

Das Vorhaben liegt im Außenbereich und ist nicht privilegiert; damit richtet sich die Zulässigkeit nach § 35 Abs. 2 BauGB. Das Bauvorhaben ist zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

Diese öffentlichen Belange sind in § 35 Abs. 3 BauGB genannt, wobei dem o.g. Bauvorhaben jedoch nicht entgegengehalten werden kann, dass es den Darstellungen des Flächennutzungsplanes widerspricht bzw. eine Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt, wenn die Voraussetzungen nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB erfüllt werden: Die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

– das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, – das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf, – das vorhandene Gebäude wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt – Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird (…). Nach Einschätzung der Verwaltung findet dieser Tatbestand der Nr. 2 keine Anwendung, da der Stall- und Tennentrakt bislang nicht als Wohngebäude genutzt wurde und damit eine gleichartige Neuerrichtung nicht erfolgen kann.

Das gemeindliche Einvernehmen wird zu den gestellten Fragen 1 und 2 (Nutzungsänderung ohne Abriss und Wiederaufbau des Stall- und Tennentraktes) erteilt; zu Frage 3 (Abriss und Wiederaufbau des Stall- und Tennentraktes) kann das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt werden.

 

Baumaßnahme: Kindergartenerweiterung; Vergabe: Elektroinstallation

Die Leistung für das Gewerk „Elektroinstallation“ für o.g. Baumaßnahme wurde beschränkt öffentlich gem. VOB/A an 24 Firmen versandt.

Die Kostenschätzung belief sich auf 70.900,00 € netto (Stand: 25.10.2018; nach der Leistungsphase 5 (19.08.2019) liegt die Kostenberechnung mit PV-Anlage bei 95.006,41 € netto.

Zum festgelegten Submissionszeitpunkt am 12.09.2019 um 10:00 Uhr sind 2 Angebote frist- und formgerecht eingegangen.

Das beauftragte Büro LKE GmbH & Co. KG schlägt vor, gem. VOB dem günstigsten Bieter, der Firma Elektrobau Geier aus Landsberg mit einer Angebotssumme in Höhe von 92.473,45 € netto, den Auftrag zu erteilen.

Eine Wertung des weiteren vorgelegten Angebotes konnte nicht erfolgen, da die Angebotsunterlagen nicht vollständig waren.

Der Gemeinderat stimmt, entsprechend des Vergabevorschlags des Büros LKE GmbH & Co. KG, einer Auftragsvergabe für das Gewerk „Elektroinstallation“ für das BV Kindergartenerweiterung an die Firma Elektrobau Geier (Landsberg) mit einer Vergabesumme in Höhe von 110.043,41 € (brutto) zu.


Wasserversorgung: Angebot für den Netzanschluß am Verknüpfungsgebäude

Von der LEW-Verteilnetz GmbH liegt ein Angebot für die Herstellung des Stromnetzanschlusses zum Verknüpfungsgebäude der Wasserversorgung auf dem Grundstück Fl-Nr. 1246 an der Zufahrt zum Urtele vor. Dazu müssen ca. 855 m Erdkabel von der Trafostation am Kindergarten durch den Mühlweg und dann in der Trasse der neuen Wasserleitung verlegt werden. Die Rohre im Bereich der neuen Wasserleitung werden von der Fa. RAZ, wie in der letzten Sitzung beschlossen, mitverlegt. Im Mühl- und Weiherweg sind teilweise Leerrohre vorhanden. Im restlichen Bereich werden neue Rohre im Gehweg verlegt. Die Netzanschlusskosten betragen nach dem Angebot 52.976,42 €.

Die Kosten werden nach dem Schlüssel der Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Hofstetten aufgeteilt.

Der Gemeinderat stimmt dem Angebot Nr. 19BU1079 02 der LVN-GmbH vom 20.08.2019 zum Bruttopreis von 52.976,42 € zu und vergibt hiermit den Auftrag.


Zuschussantrag des BRK-Kreisverbandes Landsberg zur Förderung der Rotkreuz-Arbeit, Jährlicher Betriebskostenzuschuss

Der Zuschussantrag des BRK Kreisverbandes Landsberg vom 05.08.2019 wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. Im letzten Jahr hat die Gemeinde einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 500,00 € gewährt.

Dem BRK-Kreisverband Landsberg wird für die Rotkreuz-Arbeit im Landkreis Landsberg für das Jahr 2019 ein pauschaler Zuschuss in Höhe von 600 € gewährt.

                                                            

Angebot für die Sanierung von Feldwegen von der Fa. Schneider Altusried

Für die Sanierung von 3 Feldwegen liegen Angebote von der Fa. Schneider aus Altusried vor. Wie schon besprochen sollen die beiden Wege um den Kapellenberg nach dem Einpflügen vom Breitbandkabel und der Weg auf den Gagousch, der im Jahr 2018 von der Jagdgenossenschaft bereits vorbereitet wurde, im Fräsverfahren saniert werden. Die Wege werden in der Ebene mit Dachprofil und in hängenden Lagen mit Schrägprofil zum Entwässern hergestellt. Unser Feldgeschworener hat die Grenzpunkte mit Frau Hofmann ausgepflockt. Die Fa. Kirchner bereitet die Wege mit dem Bagger durch Abtragen der Humusschichten wo es nötig ist vor und transportiert den Kies zur Sanierung auf Regie.

Die Angebote der Fa. Schneider belaufen sich für die beiden Wege um den Kapellenberg auf 1.535,10 € und 3.120,78 €. Für den Weg Gagousch 2.915,50€.

Der Gemeinderat stimmt der Sanierung der drei Feldwege durch die Fa. Schneider zum Gesamtpreis von 7.571,38 € brutto abzgl. 3% Skonto zu und beauftragt den Vorsitzenden die weiteren Schritte einzuleiten.

  

 

Busfahrplan Grundschule Vilgertshofen Schuljahr 2019/2020

Busfahrplan Grundschule Vilgertshofen  
  Schuljahr 2019/2020
Fahrten zur Schule
Großbus Kleinbus
1. Tour 1. Tour  
07:45 Uhr Thaining 07:20 Uhr Thaining/Ziegelstadl
07:55 Uhr Schule Issing 07:30 Uhr Issing/Ziegelstadl
07:35 Uhr Vilgertshofen
2. Tour 2. Tour (2 Kleinbusse)
07:45 Uhr Pflugdorf 07:45 Uhr Mundraching
07:48 Uhr Stadl 07:55 Uhr Schule Issing
07:55 Uhr Schule Issing
Rückfahrt von Issing
Großbus Kleinbus
Mittag – nach 4 Unterrichtsstunden (Unterrichtsende 11.30 Uhr)
Rahmenplan *)
11:35 Uhr Schule Issing 11:35 Uhr Schule Issing
11:40 Uhr Thaining 11:40 Uhr Thaining/Ziegelstadl
11:45 Uhr Pflugdorf 11:45 Uhr Issing/Ziegelstadl
11:50 Uhr Stadl 11:50 Uhr Vilgertshofen
11:55 Uhr Mundraching
Mittag – nach  5 Unterrichtsstunden (Unterrichtsende 12:25 Uhr)
12:30 Uhr Schule Issing 12:30 Uhr Schule Issing
12:35 Uhr Thaining 12:35 Uhr Thaining/Ziegelstadl
12:40 Uhr Pflugdorf 12:40 Uhr Issing/Ziegelstadl
12:45 Uhr Stadl 12:45 Uhr Vilgertshofen
12:45 Uhr Mundraching
Mittag – nach 6 Unterrichtsstunden (Unterrichtsende 13:10 Uhr)
12:15 Uhr Schule Issing 13:15 Uhr Schule Issing
13:20 Uhr Thaining 13:20 Uhr Thaining/Ziegelstadl
13:25 Uhr Pflugdorf 13:25 Uhr Issing/Ziegelstadl
13:30 Uhr Stadl 13:30 Uhr Vilgertshofen
13:35 Uhr Mundraching
Offene Ganztagsschule
14:10 Uhr Schule Issing Rahmenplan *)
16:10 Uhr Schule Issing Rahmenplan *)
Rahmenplan *)
Der Großbus und/oder Kleinbus bringt innerhalb dieses Rahmenplans die einzelnen
Schüler ihrem individuellen Unterrichtsende entsprechend zu den Haltestellen am Wohnort.
Die einzelnen Orte werden nur nach Bedarf angefahren.

Auszug aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 21.08.2019

Hier finden Sie einen Auszug aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 21.08.2019

Baumaßnahme: Kindergartenerweiterung; Vergabe: Baumeisterarbeiten

Die Leistung für das Gewerk „Baumeisterarbeiten“ für o.g. Baumaßnahme wurde beschränkt öffentlich gem. VOB/A ausgeschrieben.

Die Kostenschätzung belief sich auf 284.543,99 € brutto. Zum festgelegten Submissionszeitpunkt am 06.08.2019 um 15:00 Uhr sind 2 Angebote frist- und formgerecht eingegangen.

Das Architekturbüro VONMEIERMOHR gibt zusammenfassend folgende Vergabeempfehlung:

Nach rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Prüfung der Angebote wird vorgeschlagen, der Firma Bauer Bauunternehmen GmbH (Thaining) den Zuschlag mit einer Angebotssumme in Höhe von 268.392,12 € (brutto) – zu erteilen. Das 2. Angebot lag bei Brutto 344.637,92 €

Der Gemeinderat stimmt, entsprechend des Vergabevorschlags des Architekturbüros VONMEIERMOHR, einer Auftragsvergabe für das Gewerk „Baumeisterarbeiten“ für das BV Kindergartenerweiterung an die Firma Bauer Bauunternehmen GmbH (Thaining) mit einer Vergabesumme in Höhe von 268.392,12 € (brutto) zu.

 

Fertigstellung von Altstraßen (Bannzeilweg); Inkrafttreten des Art. 5a Abs.7 Satz 2 KAG am 01.04.2021

Wie in der Sitzung am 24.07.2019 behandelt wurde, können nach dem Art. 5a Abs. 7 Satz 2 KAG Erschließungsbeiträge nach dem 01.04.2021 nicht mehr erhoben werden für Straßen deren Herstellungsbeginn länger als 25 Jahre zurückliegt.

In Thaining ist der Bannzeilweg nach dem Kanalbau 1999 im Jahr 2000 erstmalig hergestellt worden. Mit einer Tragschicht, der Straßenbeleuchtung und Sinkkästen für die Straßenentwässerung. Es fehlt bis heute die Wasserführung, ein Gehweg auf der westlichen Seite und die Deckschicht der Asphaltierung.

Im Jahr 2002 hat der Gemeinderat beschlossen den Bannzeilweg auszubauen und mit den anliegenden Besitzern der Baugrundstücke auf der Ostseite mit 45 % der Kosten abzurechnen.

Die anderen Erschließungsstraßen im angrenzenden Siedlungsgebiet sind fertiggestellt und abgerechnet. Der Beschluss wurde bis heute nicht umgesetzt. Wir haben für den Ausbau eine Grobkostenschätzung über 112.000 € vorliegen. Die Kosten für die Herstellung der Straße aus dem Jahr 2000 liegen für den Straßenbau (Re. Fa. Specht aus 2002 bei 22.000 €) 4 Sinkkästen 3.400 €, 3 Straßenlampen 2.700 €. Gesamt: 28.100 €. So ergibt sich nach jetzigem Stand eine abzurechnende Summe von ca. 140.000 €

Nach unserer EB-Satzung werden solche Straßen mit 90% der Kosten auf die Anlieger umgelegt. Die Grundstücksbesitzer haben eine Unterschriftenliste abgegeben. Sie wünschen sich den Bannzeilweg nicht auszubauen und ihn im derzeitigen Zustand zu belassen. Der Bannzeilweg könnte auch nachdem in Zukunft die östliche Seite bebaut wird endgültig fertig gestellt werden, wie es die westlichen Anlieger im Schreiben wünschen. Ob und wann das der Fall ist, kann heute nicht geklärt werden.

Der Gemeinderat hat folgende Handlungsoptionen:

  1. Fertigstellung der Straße und Abrechnung (incl. Versendung der EB-Bescheide) vor dem 01.04.2021
  2. Verzicht auf die Fertigstellung dieser Straßen vor dem 01.04.2021 unter Inkaufnahme, dass bei einer späteren Fertigstellung keine EB mehr erhoben werden können.
  3. Fertigstellung der Straße vor dem 01.04.2021 und dennoch vollständiger oder teilweiser Verzicht auf die Beitragserhebung.
  4. Nach dieser Neuregelung sollen Gemeinden auch rückwirkend Erschließungsbeiträge zurückzahlen können, sofern die Beitragspflicht nach dem 01.01.2018 entstanden ist. In der Gemeinde Thaining sind allerdings nach dem 01.01.2018 keine EB-Bescheide versandt worden]

Der Bannzeilweg wird wie von den Anliegern gewünscht im derzeitigen Bauzustand belassen. Falls es zu einer durchgängigen Bebauung der Ostseite kommt wird die Straße fertig hergestellt.

 

Bekanntgabe der Ergebnisse der Verkehrsschau vom 09.07.2019

 

Das von Frau Schmid vom Ordnungsamt der VG Reichling erstellte Protokoll der Verkehrsschau vom 09.07.2019 wird dem Gemeinderat bekannt gegeben.

Verkehrsschau am 09.07.2019 in der Gemeinde Thaining

Teilnehmer:

–    Herr Siebert, PI Landsberg

–    Herr Enge, PI Landsberg

–    Herr Ried, Kreisbauhof Pürgen

–    Frau Schmid, VG Reichling

–    Herr Bürgermeister Stor

Anfrage der Gemeinde Thaining zur Aufstellung eines Verkehrsspiegels gegenüber der Ausfahrt aus der Straße „Schwette“ (Fl.Nr. 938, Gemarkung Thaining), 86943 Thaining) auf dem Grundstück Fl.Nr. 7/0, Gemarkung Thaining, Untergasse 11

Ergebnis: Der Aufstellung eines Verkehrsspiegels wird nicht zugestimmt. Das Sichtfeld ist ausreichend. Die Bäume auf dem Grundstück Fl.Nr. 251/0, Gemarkung Thaining, Untergasse 18, 86943 Thaining (Eigentümer: Matz Jörg, wh. Untergasse 18) sollen entweder ausgeastet oder ganz entfernt werden, das Stop-Schild soll weiter nach links versetzt werden, evtl. soll auf der Straße eine Haltelinie aufgezeichnet werden. Außerdem soll der Efeu des Anwesens Untergasse 18 zurückgeschnitten werden (bündig mit Hauswand). 

Anfrage der Gemeinde Thaining zur Aufstellung eines Verkehrsspiegels gegenüber der Ausfahrt aus der Straße „Bannzeilweg“ (Fl.Nr. 1233, Gemarkung Thaining), 86943 Thaining auf dem Grundstück Fl.Nr. 1820/6, Gemarkung Thaining, Schmiedgasse (Kreisstraße) 31:

Ergebnis: Der Aufstellung eines Verkehrsspiegels wird nicht zugestimmt. Das Sichtfeld ist ausreichend. Da es sich beim Bannzeilweg um eine Tempo-30-Zone handelt, wäre es sinnvoll, an den Einmündungen vom „Bannzeilweg“ in die Straßen „Eggart“ und „Mühlhauserweg“ Straßennamenschilder anzubringen, damit das „Rechts-vor-links“ deutlich wird.

Anfrage der Gemeinde Thaining, ob Verkehrsspiegel auf der Straße „Obergasse“, schräg gegenüber vom Grundstück Fl.Nr. 194, Gemarkung Thaining, Obergasse 36, 86943 Thaining erneuert oder abmontiert werden soll.

Ergebnis: Der Verkehrsspiegel soll erneuert, neu eingestellt und der Bewuchs ausgeschnitten werden.

In diesem Zusammenhang bittet die Polizei um den Austausch des Vorfahrtsstraßenschildes Nr. 306 (Spiegelei) durch das Vorfahrtsschild Nr. 301 (Rakete). Das Vorfahrtsschild soll außerdem weiter in Richtung Westen an den bestehenden Straßenlaternenmast versetzt werden.

Der Verkehrsspiegel am Anwesen Obergasse 36 soll entfernt werden, da er durch die „Rechts-vor-links-Regelung“ nicht mehr notwendig ist.

Der Gemeinderat nimmt das Protokoll zur Kenntnis. Der Vorsitzende wird beauftragt, die vorgeschlagenen Maßnahmen mit dem Bauhof umzusetzen.

 


Anschaffung von 2 Bänken für den Gemeindefriedhof

Wie in der Bürgerversammlung beantragt werden wir 2 Ruhebänke am Leichenhaus im Gemeindefriedhof aufstellen. Unser Gemeindearbeiter hat dazu von der Fa. Ziegler Metall eine Bank aus Metall Typ Aurina-Senior, feuerverzinkt und pulverbeschichtet vorgeschlagen. Der Bruttopreis für eine Bank liegt bei 900,83 €.

Die Spende der Sparkassenstiftung über 1.000 € werden wir für diesen Zweck verwenden.

 Der Gemeinderat stimmt der Anschaffung von 2 Ruhebänken für den Gemeindefriedhof zum Gesamtpreis von 1.801,66 € zu.

 

Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Markt Dießen (Wasserversorgung in Obermühlhausen 80)

Der Gemeinde Thaining liegt ein Antrag des Eigentümers vor, der den Anschluss an die Wasserversorgung der Gemeinde Thaining für seinen Pferdehof, Obermühlhausen 80, Fl-Nr. 611 Gemarkung Obermühlhausen wünscht.

Er könnte im Zuge der derzeit stattfindenden Leitungsbauarbeiten angeschlossen werden, was aufgrund einer abzuschließenden Sondervereinbarung möglich ist. Dies wiederum setzt den Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen den Gemeinden voraus. Ein zwischen den Gemeinden abgestimmter Entwurf für eine derartige Vereinbarung wird dem Gemeinderat vorgelegt.

Der Marktgemeinderat Dießen hat dem Vorhaben zugestimmt.

Dem Abschluss der Zweckvereinbarung wird zugestimmt.

 

Angebot für den Netzanschluß am Verknüpfungsgebäude der Wasserversorgung

Aufgrund der Urlaubszeit hat die Angebotsstelle der LEW die von Robert Sießmayr ausgearbeitete Planung und das Angebot nicht mehr rechtzeitig versenden können.

Der Top wird in der nächsten Sitzung behandelt.

 

Wünsche und Anträge

 

Informationen von Bgm. Stork

Für die Planung vom Radweg Richtung Ziegelstadel hat eine Besprechung mit Herrn Ried und Herrn Mahl vom Landratsamt stattgefunden. Der Landkreis kann aus Personalgründen nicht wie ursprünglich geplant als Planer und Bauherr auftreten. Die Bauherrschaft übernimmt die Gemeinde Thaining. Den Förderantrag aus FAG-Mitteln stellt demnach auch die Gemeinde Thaining. Eine Insel mit Querungshilfe zur Verkehrsberuhigung am Ortseingang Höhe Dorfladen befürwortet Herr Ried vom LRA Landsberg. So kann diese auch in die Förderung und die gemeinsame Finanzierung mit aufgenommen werden.

Dazu noch der Bericht aus dem Landsberger Tagblatt zu Top 2.

und ein Bericht vom Landsberger Tagblatt zu Top 4
Gemeinde springt für Landkreis ein

Thaining Eigentlich sollte der Landkreis sich um den geplanten Radweg von Thaining in Richtung Ziegelstadel kümmern. Das Landratsamt hat die Gemeinde aber darüber informiert, dass es die Aufgabe „aus Personalgründen“ nicht übernehmen kann. Deswegen springt nun die Gemeinde als Planer und Bauherr ein, wie in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt wurde. Im Rahmen des Projekts soll auch eine Querungshilfe auf Höhe des Dorfladens entstehen. Das Projekt wird zu 40 Prozentgefördert. Für den anderen Teil kommen jeweils zur Hälfte die Kommune und der Landkreis auf. Weitere Themen der Sitzung:
Kindergarten Ein Bauunternehmen aus Thaining hat den Zuschlag für die Baumeisterarbeiten für die geplante Kindergartenerweiterung erhalten. Der Gemeinderat nahm das Angebot über etwas mehr als 268 000 Euro an.
Friedhof Beschlossen wurde zudem die Anschaffung von zwei Metallbänken für den Friedhof. Dies war bei der Bürgerversammlung angeregt worden. Jeweils drei Personen können auf einer Bank Platz nehmen. Die Kosten liegen bei rund 1800 Euro. (chmü)