Aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 31.01.2018

Feststellung der Amtsniederlegung von Gemeinderatsmitglied Clemens Klinger;

Herr Clemens Klinger erklärte mit Schreiben vom 18.01.2018, dass er sein Amt als Gemeinderatsmitglied niederlegt. Nach der Neuregelung des Kommunalwahlrechts bedarf die Niederlegung des Amts keines Grundes mehr.

Nachrücker ist für den Wahlvorschlag „Dorfgemeinschaft Thaining“ Herr Martin Stechele. Der Amtsverlust wird durch Beschlussfassung festgestellt.

 

Vereidigung von Herrn Martin Stechele als Nachrücker in den Gemeinderat;

Der in der Sitzung anwesende Martin Stechele wird vom Vorsitzenden schriftlich über den Nachrückungsfall informiert und um Erklärung gebeten, ob er seine Wahl annimmt.

Herr Stechele erklärt schriftlich die Annahme der Wahl und seine Bereitschaft zur Eidesleistung. Damit ist er Mitglied des Gemeinderates und wird wie folgt vereidigt:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, – so wahr mir Gott helfe.“

Martin Stechele rückt für Clemens Klinger in den Rechnungsprüfungsausschuss und als Referent für den Gemeindefriedhof nach.

 

2 Bauanträge für das Grundstück Schmiedgasse 3, 2 Wohnhäuser mit jeweils 2 Wohnungen

 Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen. Die Genehmigungsbehörde soll die Stellplatzsituation in Verbindung mit dem bestehenden Wohnhaus überprüfen.

 

Kindergarten Thaining: Haushalt 2018

Der BRK-Kreisverband Landsberg als Träger des Kindergartens legt den Haushaltsplan 2018 vor. Lt. Planungen des BRK betragen die Aufwendungen wie folgt:

SUMME Personalaufwendungen                          191.000,00 €

SUMME der Sachaufwendungen                            11.000,00 €

Zzgl. Verwaltungskostenpauschale                         12.120,00 €

SUMME Ausgaben gesamt                                     214.120,00 €

 

Die Ausgaben werden wie folgt finanziert:

 

gesetzliche Zuschüsse                                        156.200,00  €

Elternbeiträge                                                        40.325,00  €

                                                                               196.525,00  €

 

Differenz                                                                 17.595,00 €

 

Defizitanteil des BRK                                               2.870,00 €

Defizitanteil Gemeinde Thaining                         14.725,00 €

 

Der vom BRK erstellte Haushalt 2018 für den Kindergarten Thaining wird in der vorliegenden Form gebilligt.

 

Antrag auf Erweiterung der Zone 30 im Bereich Kalblweg

Von Anwohnern des Kalblweges liegt ein mündlicher Antrag auf Erweiterung der Zone 30 vor. Die anliegenden Straßen Weiherweg und Bannzeilweg befinden sich bereits in der Zone 30, der Kalblweg kann somit mit nur einem weiteren angebrachten Schild an der Einfahrt vom Weiherweg und versetzen des Schildes vom Bannzeilweg in dieses Gebiet mit einbezogen werden. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu, die Verwaltung wird beauftragt die verkehrsrechtliche Anordnung zu erlassen.

 

Wünsche und Anträge

Informationen von Bgm. Stork

Erweiterung Wohngebiet Schmiedgasse auf Flächen östlich des Bannzeilweges und Erweiterung des Misch- und Gewerbegebiets Heßlaberg auf Flächen nördlich der Schmiedgasse; Antrag auf Durchführung eines Ratsbegehrens

Nach den Grundstücksverhandlungen mit den Besitzern besteht die Möglichkeit, die Grundstücke östlich vom Bannzeilweg und nördlich der Schmiedgasse als Bauflächen auszuweisen. Dabei scheint es in einer ersten Überlegung sinnvoll, (von West nach Ost betrachtet) zunächst Wohnbauflächen, dann Mischgebietsflächen und östlich dann Gewerbeflächen auszuweisen. Damit würde das Planungskonzept der südlich der Schmiedgasse gelegenen Flächen auf die nördliche Seite der Schmiedgasse gespiegelt.

Es liegen Bewerbungen für Gewerbeflächen, auch von jungen Thainingern die hier ein Unternehmen gründen wollen vor. Die Bewerberliste ist dem Gemeinderat bekannt. Der Gemeinderat hat bei einem Ortstermin die Situation mit Blick von der Ortseinfahrt nochmal besichtigt.

Der Gemeinderat hat in den Vorberatungen darauf hingewiesen, das Gebiet solle sich nach und nach entwickeln. Die Bewerber sollen sorgsam ausgesucht werden, es sollen im Bebauungsplan keine Pultdachhallen zugelassen werden.

Einem Antrag auf ein Ratsbegehren, damit die Bürger in einem Bürgerentscheid über das Vorhaben abstimmen sollen, hat der Gemeinderat nicht zugestimmt.

Die Grundstücksverhandlungen sollen weitergeführt und wenn möglich abgeschlossen werden.

 

Formlose Anfrage über die Bebauung eines Grundstückes mit einem Doppelhaus mit Garage am nördlichen Ortsende am Mühlweg

Dem Antrag für die Bebauung mit einem Doppelhaus und dem Erlass einer Einbeziehungssatzung oder der Aufstellung eines Bebauungsplanes hat der Gemeinderat grundsätzlich nicht zugestimmt. Hier will die Gemeinde kein Bauland entwickeln, da kein Vertrag für die Eigennutzung abgeschlossen werden kann. Die Der Entwicklung eines größeren Bauentwicklung steht das Wassereinzugsgebiet entgegen.

 

 Antrag auf Vorbescheid; Nutzungsänderung/Umbau sowie Sanierung einer LKW Garage für Seminarräume für eine gewerbliche Hundeschule am Issinger Weg

 Dem Antrag hat der Gemeinderat unter dem Vorbehalt zugestimmt, wenn eine positive Stellungnahme der Unteren Immissionsschutzbehörde vorgelegt wird.

Das Vorhaben beurteilt sich nach § 34 BauGB und ist zulässig, soweit es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Die Umgebungsbebauung entspricht nach Einschätzung der Verwaltung einem Dorfgebiet (MD).

Dort sind sonstige Gewerbebetriebe nach § 5 Abs. 2 Nr. 6 der Baunutzungsverordnung grundsätzlich zulässig.

 

Anfrage von Vodafone D2 über die Suche nach einem Mobilfunkstandort

Mit Schreiben vom 03.01.2018 teilt die Fa. Hieber Vodafone GmbH aus Ellwangen mit, dass sie in Thaining auf der Suche nach einem Mobilfunkstandort ist. Der bisherige Standort auf dem Kieswerk Buchnerweg 39 wurde gekündigt. Die betroffene Gemeinde kann sich innerhalb einer Frist von 60 Tagen beteiligen und Vorschläge für einen Standort nach dem Bayerischen Mobilfunkpakt machen.

Die Fa. Hieber hat den Hochbehälter, südlich der Bergkapelle und den Heßlaberg vorgeschlagen

Der Standort Behördenfunkmast auf der Fl-Nr. 1752 Am Tannenberg ist nach ihrer Aussage schwierig, da die Betreiber der BOS –Standorte keine längerfristigen Verträge abschließen.

Der Gemeinderat schlägt trotz der Schwierigkeiten den Behördenfunkmast als möglichen Standort für eine Mobilfunkantenne für Vodafone D2 vor und bittet um nochmalige Prüfung. Nachrangige Alternative ist der Hochbehälter oberhalb des Freibads. (Schusterberg)

 

Antrag vom Schützenverein Grüne Au Thaining für einen Zuschuss zum Einbau von elektronischen Schießständen

Bis zum 150 jährigen Bestehen im Jahr 2019 will der Schützenverein im Gasthaus Stork die Schießstände auf elektronische Stände umrüsten. Der Schützenmeister legt einen Finanzierungsplan vor. Demnach belaufen sich die Gesamtkosten auf 45.000 €. Der Zuschuss vom BSSB beträgt 11.250 €. Der Schützenverein bittet die Gemeinde Thaining um einen Zuschuss in Höhe von 15.000 €.

Der Gemeinderat bewilligt dem Schützenverein Grüne Au Thaining einen Zuschuss für die Umrüstung der Schießstände in Höhe von 15.000,00 €.

 

Verschiedenes

Die Deutsche Telekom hat die Planung für die Trassenführung im Zuge vom Glasfaserausbau vorgelegt. Nach dem jetzigen Stand werden die Masten Richtung Ziegelstadel zurückgebaut. Die Kabel werden im Zuge der Verlegung der Wasserleitung vom neuen Brunnen zur Ortschaft in den Boden verlegt.

Die LEW haben mit der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED Leuchtmittel begonnen. Grasweg, Buchnerweg und teilweise Issinger Weg

 

           

Leonhard Stork

12.02.2018

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