Eingeschränkter Behördenbesuch aufgrund verschärfter CORONA Lage bei der VG Reichling

Die bekannten Öffnungszeiten der Verwaltung bleiben grundsätzlich bestehen, die telefonische Erreichbarkeit oder der E-Mail Kontakt ist weiterhin möglich.

Persönliche Vorsprachen sind nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung möglich. Sie erreichen die Verwaltungsgemeinschaft unter der Rufnummer 08194/9302-0.

Die gesetzlichen Regelungen zum Mindestabstand und Maskenpflicht (im Wartebereich) sind einzuhalten.

Die Einsicht in Unterlagen laufender Bauleitplanverfahren ist weiterhin ohne Terminvereinbarung zu den Öffnungszeiten möglich; hierzu bitte einfach kurz klingeln. Alternativ können Sie diese Unterlagen auch rund um die Uhr auf der Homepage www.VG-Reichling.de einsehen.

Auszug aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 16.12.2020

Bauantrag zum Neubau einer Außentreppe und eines Eingangbalkons auf dem Grundstück FlNr. 135 der Gemarkung Thaining (Grasweg 14)

Das Bauvorhaben beurteilt sich nach § 34 BauGB und ist zulässig, soweit es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Die Umgebungsbebauung entspricht einem Dorfgebiet (MD).

Es gilt zu beurteilen, ob Anhaltspunkte, die gegen ein Einfügen sprechen, ersichtlich sein könnten.

Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Bauantrag zum Anbau eines Carports mit Dachterrasse auf dem Grundstück FlNr. 48 der Gemarkung Thaining (Obergasse 20)

Das Bauvorhaben beurteilt sich nach § 34 BauGB und ist zulässig, soweit es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Die Umgebungsbebauung entspricht einem Mischgebiet (MI).

Es gilt zu beurteilen, ob und inwiefern Anhaltspunkte, die gegen ein Einfügen sprechen, ersichtlich sein könnten.

Die Bayerische Bauordnung sieht einen Stauraum von 3m zwischen der öffentlichen Verkehrsfläche und Garagen/Carports vor.
Die Gemeinde könnte die Auffassung vertreten, dass für das Vorhaben eine Ausnahme des § 2 Abs. 1 Satz 2 GaStellV ermöglicht werden sollte, da keine Verkehrsbeeinträchtigungen zu erwarten sind und das Verkehrsaufkommen im Bereich dieser Ortsstraßen als gering eingestuft wird.

Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Auflösung des Schulverbandes Vilgertshofen; Vertragswerk als Ersatzlösung

Der Schulverband Vilgertshofen soll aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung  zum 31.12.2020 aufgelöst werden. Die künftige Regelung der Trägerschaft für den Schulaufwand ist zwischen den beteiligten Gemeinden Thaining und Vilgertshofen durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag sicherzustellen.

Dem Gemeinderat liegt nun der Entwurf eines entsprechenden Vertragswerkes vor.

Der Inhalt des öffentlich-rechtlichen Vertrages wurde im Vorfeld mit der Rechtsaufsicht im Landratsamt Landsberg abgesprochen.bDer Wortlaut des Vertrages wurde dem Gemeinderat vorgetragen.

Der Gemeinderat stimmt der Auflösung des Schulverbandes und dem Vertrag zwischen den beiden Gemeinden in der vorliegenden Form zu.

 

Städtebauförderung ISEK: Beteiligung der öffentlichen Aufgabenträger; Bekanntgabe der Ergebnisse, Abwägungsbeschluß

Mit Schreiben vom 22.01.2020 (übermittelt per E-Mail am 22.02.2020) wurden die öffentlichen Aufgabenträger im Rahmen der Beteiligung und Mitwirkung gemäß §139 BauGB um Stellungnahme zum Überörtlichen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ÜISEK) der Gemeinden Apfeldorf, Fuchstal, Hofstetten und Thaining gebeten. Zugleich wurden die öffentlichen Aufgabenträger über den Anlass und die wesentlichen Merkmale des ÜISEK informiert.

Zum Anlass des ÜISEK wurde dargelegt, dass es ähnlich gelagerte Probleme in den Ortskernen der beteiligten Gemeinden gab, insbesondere Leerstände und Mindernutzungen bei alten ehemals landwirtschaftlich genutzten Hofstellen, dass weiterhin Fragen des Umgangs mit der historisch gewachsenen Siedlungs- und Freiraumstruktur im Fokus standen und ferner Aspekte des Flächen- und Leerstandsmanagements betrachtet werden sollten; letzteres, um vor allem geeignete Flächenpotentiale für gewerbliche Nutzungen zu erhalten. Ergänzend wurde informiert, dass insbesondere die Aspekte des Flächen- und Leerstandsmanagements zugleich Anlass waren, das ÜISEK im Rahmen der Planungszuschüsse für modellhafte Planungen des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr zu unterstützen.

Da die Gemeinde Fuchstal (Verwaltungsgemeinschaft Fuchstal) die Koordination unter den vier beteiligten Gemeinden übernommen hat, erfolgte die Bitte um Zusendung der Stellungnahmen (bis 27.02.2020) an die Gemeinde Fuchstal. Folgende öffentlichen Aufgabenträger haben eine Stellungnahme abgegeben:

  1. Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde, Schreiben vom 04.02.2020
  2. Regierung von Oberbayern, Bergamt Südbayern, Schreiben vom 04.02.2020
  3. Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Schreiben vom 25.02.2020
  4. Bayerisches Landesamt für Umwelt, Schreiben vom 11.02.2020
  5. Wasserwirtschaftsamt Weilheim, Schreiben vom 10.02.2020
  6. Staatliches Bauamt Weilheim, E-Mail vom 10.02.2020
  7. Landratsamt Landsberg am Lech, Sachgebiet Wasserrecht und Naturschutz, Belange des Wasserrechts, E-Mail vom 12.02.2020
  8. Landratsamt Landsberg am Lech, Sachgebiet Wasserrecht und Naturschutz, Belange des Naturschutzes, E-Mail vom 31.01.2020
  9. Landratsamt Landsberg am Lech, Untere Immissionsschutzbehörde, E-Mail vom 11.02.2020
  10. Gemeinde Finning, E-Mail der Verwaltungsgemeinschaft Windach vom 12.02.2020
  11. Markt Kaltental, E-Mail vom 24.02.2020 des Marktes Kaltental

Der Gemeinderat beschließt das interkommunale städtebauliche Entwicklungskonezpt (ISEK) der Gemeinde Thaining – mit den oben genannten Maßgaben unter Abwägung sämtlicher privaten und öffentlichen Belange, wie sie in den zu den eingegangenen Stellungnahmen gefassten Beschlüssen vorgenommen worden sind.

Die beschlossenen klarstellenden bzw. redaktionellen Änderungen werden in den Planunterlagen eingearbeitet. Die Gemeinde bekennt sich zu den Zielen des ISEKs und macht sich diese zu eigen.

 

Interkommunales städtebauliches Entwicklungskonzept (ÜISEK); Beauftragung Sanierungsarchitekt

In Weiterführung der öffentlichen Sitzung vom 15.10.2020 TOP 07/02. haben sich drei Bewerber vorgestellt:

  • Büro Hummel und Kraus aus München,
  • Büro Sunder – Plassmann aus Utting,
  • Büro die Städtebau aus Gersthofen.

Die bei der Vorstellung anwesenden Vertreter der Kommunen kamen übereinstimmend zum Entschluss das Büro die Städtebau, Gersthofen mit der Weiterführung des interkommunalen Projekts zu beauftragen.

Als interkommunaler Sanierungsarchitekt (für Apfeldorf, Fuchstal, Hofstetten und Thaining) wird das Büro die Städtebau aus Gersthofen beauftragt. Die Gemeinde Fuchstal ist zu bitten federführend den Vertrag zu schließen. Die Gemeinde Thaining beteiligt sich mittels festgelegtem Schlüssel an den Kosten (Gemeindefläche und Einwohner).

 

Erweiterung Kiga: Angebot ASD für den Einbau Akustikdeckensegel

 Frau Geirhos vom Jugendamt hat bei der Begehung am 09. November die Akustik im Bereich Kinder WC und Gang bemängelt und mit Schreiben vom 07.12.2020 mitgeteilt, dass der Schallschutz bis 31.12.2020 angebracht werden muß.

Dazu liegt ein Angebot vom 16.11.2020 von der Trockenbaufirma ASD aus Landsberg über die Lieferung und Einbau von 14 Akustiksegeln zum Gesamtpreis von 7.787,15 € incl. MwSt. vor. Das Angebot wurde vom Architekturbüro geprüft.

Der Gemeinderat stimmt dem Angebot von ASD-Dienstleistungen Nr. AN-2020-000415 zum Gesamtpreis von 7.787,15 € incl. MwSt. zu.

 

Vereinbarung über die Vergabe der hoheitlichen Bestattungs- und Friedhofsdienstleistungen an das Bestattungsunternehmen Hohenadl GmbH aus Landsberg

Gem. der Bestattungsbekanntmachung des StMI (BestBek) muss die Gemeinde ihre mit dem Betrieb von Bestattungseinrichtungen zusammenhängenden hoheitlichen Aufgaben (z.B. das Herrichten des Grabes, das Versenken des Sarges und die Beisetzung von Urnen, die Leichenbeförderung innerhalb des Friedhofs, Ausgrabungen und Umbettungen) nicht selbst durch eigenes Personal oder eigene Bestattungseinrichtungen erfüllen, sondern kann sich – soweit die Aufgabe dafür geeignet ist – auch privater Unternehmer bedienen, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht geeignet und zuverlässig sind.

Zwischen der Gemeinde und dem Bestattungsunternehmen Hohenadl GmbH aus Landsberg wurde in der Vergangenheit eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Das Bestattungsunternehmen hat den 6 Gemeinden der VGem Reichling in einer Besprechung am 26.06.2020 mitgeteilt, dass es die Leistungen zu den bisherigen Preisen nicht mehr erbringen kann. Das Bestattungsunternehmen legt den Gemeinden Vertragsentwürfe für die Zeit vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2021 mit neuen Preisen (einheitlich für alle 6 Gemeinden) zur Unterzeichnung vor. Diese Verträge verlängern sich um jeweils ein Jahr, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt werden.

Der Gemeinderat beschließt die hoheitlichen Bestattungs- und Friedhofsdienstleistungen für den Zeitraum ab 01.01.2021 an das Unternehmen Hohenadl GmbH aus Landsberg entsprechend des vorgelegten Vertragsentwurfs zu vergeben.

 

 

Auszug aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 11.11.2020

Bauantrag zum Anbau eines Windfangs mit Dachterrasse auf dem Grundstück FlNr. 973 der Gemarkung Thaining (Untergasse 30)

Das Bauvorhaben beurteilt sich nach § 34 BauGB und ist zulässig, soweit es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Die Umgebungsbebauung entspricht einem Mischgebiet (MI). Es gilt zu beurteilen, ob Anhaltspunkte, die gegen ein Einfügen sprechen, ersichtlich sein könnten.

Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

 Honorarangebot für die Reinigung und Inspektion der Regenwasserkanäle, Regenwasserkanal – Kanaldatenbankbasierte Kanalreinigung und Inspektion mit anschließender Zustandsbewertung; Honorarangebot Dipl.-Ing. Hofmann

 Der Gemeinde liegt ein Angebot von Frau Dipl.-Ing. Dagmar Hofmann für o.g. Leistung vom 06.11.2020 vor, welches dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wird. Die Kostenschätzung beläuft sich ausgehend von ca. 6 km Regenwassernetz (wobei ca. einige Meter wg. Neubaugebiet oder Umbau/Rückbau wegfallen) auf rund 50.000 €.

Für die ingenieurtechnische Betreuung, Ausschreibung, Datenprüfung und Zustandsbewertung fallen pro Meter Kanal 1,25 € netto an, was bei 6 km Kanal 7.500 € netto wären.

Der Auftrag für o.g. Leistung könnte mit dem voraussichtlichen Honorarwert von unter 10.000 € netto unter Berücksichtigung des Haushaltsgrundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit direkt an Frau Dipl.-Ing. Dagmar Hofmann, als geeigneten Bieter, vergeben werden.

Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich die Maßnahme zur Reinigung und Inspektion der Regenwasserkanäle mit anschließender Zustandsbewertung und stimmt dem Angebot von Frau Dipl.-Ing. Dagmar Hofmann zu und ermächtigt den Vorsitzenden zum Abschluss des entsprechenden Vertrages.

 

Kiga: Angebot für den Einbau von Klemmschutz an den Innentüren.

Für den Einbau von einem Fingerklemmschutz für 9 Türen im Bestandskindergarten hat die Schreinerei Straus aus Lengenfeld ein Angebot erstellt. Das Angebot wird dem Gemeinderat bekannt gegeben. Der Gesamtpreis für die Lieferung und Montage beträgt 3.090,24 € brutto.

Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an die Fa. Schreinerei Straus aus Lengenfeld nach dem Angebot vom 11.11.2020 mit Gesamtkosten von 3.090,24 € zu.

 

Abnahme der Erweiterung durch das LRA Landsberg

Der Vorsitzende gibt gekannt, dass am Montag, 09. November, hat die Abnahme der Erweiterung durch Frau Geirhos vom Jugendamt im LRA Landsberg und Herrn Baumann vom Kommunalen Unfallverband stattgefunden hat. Anschl. hat Frau Geirhos die mündliche Betriebserlaubnis erteilt und am Dienstag sind die Kinder in den Neubau eingezogen. Am Mittwoch hat die Abnahme HLS stattgefunden. Nächste Woche am Dienstag findet die Abnahme durch den Bautechniker vom LRA statt.

 

Städtebauförderung: Festlegung von Projekten für die Bedarfsmitteilung 2021

Bei einem gemeinsamen Termin der vier ISEK-Gemeinden bei der Reg. von Oberbayern wurden die teilnehmenden Gemeinden von Frau v. Mücke vom Sachgebiet „Städtebau und Bauordnung“ aufgefordert im Rahmen der Bedarfsermittlung 2021 Projekte zu benennen und diese auch umzusetzen. Grundsätzlich sollte jede Gemeinde eine investive Maßnahme am Laufen haben. Verzögerungen in der Planung und Umsetzung der Projekte würden ein vorübergehendes Ausscheiden aus der Städtebauförderung bedeuten.

Vorschlag: Sanierung des Dorfweihers und Nutzungsplanung Untergasse 1 – 5.

Der Gemeinderat stimmt den vorgeschlagenen Maßnahmen Sanierung Dorfweiher und Erstellung eines Nutzungsplanes für die Untergasse 1-5 in Abstimmung mit dem noch zu beauftragenden Sanierungsarchitekten für die Bedarfsmitteilung 2021 zu.

 

Wasserversorgung: Angebote für die Erneuerung Brunnenleitung und Sanierung Brunnenbauwerk „Urtele“; Auftragsvergabe

 

Die o.g. Arbeiten wurden im Rahmen der aktuell gültigen VOB in einem öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschrieben.

Zum festgelegten Submissionszeitpunkt am 27.10.2020 um 14:00 Uhr im Rathaus der Gemeinde Thaining gingen drei Angebote frist- und formgerecht ein.
Keine der Firmen hat einen Preisnachlass auf das Angebot gewährt.
Im Vergabeverfahren waren Nebenangebote zugelassen.
Von einer Firma wurden insgesamt zwei Nebenangebote zusammen mit einem Hauptangebot eingereicht.

Das Angebot Nr. 1 beinhaltet eine Kosteneinsparung bei der Verwendung von alternativen Formstücken (vergleichbarer Hersteller) und im Nebenangebot Nr. 2 wurde eine pauschalierte Abrechnung angeboten.

Die vorgelegten Nebenangebote wurden vom IB Dobrindt rechnerisch und fachtechnisch sowie vergaberechtlich geprüft. Das Nebenangebot Nr. 1 entspricht in allen Punkten den Anforderungen der VOB und kann aus Sicht der technisch vorgegebenen Anforderungen gem. dem LV zur weiteren Auswertung herangezogen werden. Dem Nebenangebot Nr. 2 fehlt eine inhaltliche Begründung für eine Pauschalierung, so dass neben einer inhaltlichen Begründung auch die formal vergaberechtlichen Kriterien nicht erfüllt sind und dem Nebenangebot Nr. 2 somit nicht stattgegeben werden kann.

Alle eingereichten Angebote entsprechen in Form und Inhalt den Anforderungen der VOB/A; alle Bieter sind für die Ausführung der ausgeschriebenen Leistung geeignet.

Nach rechnersicher und fachtechnischer Prüfung durch das IB Dobrindt ist das Angebot der Fa. RAZ Rohr- und Anlagenbau GmbH aus Rückholz mit einer Summe in Höhe von 543.527,89 € als das wirtschaftlichste zu bezeichnen.

Für die ausgeschriebenen Leistungen wurde durch das IB Dobrindt eine Kostenberechnung von 623.150,90 € (brutto) ermittelt. Damit liegt das wirtschaftlichste Angebot um 79.623,01 € (14,7%) unter dem Kostenanschlag.

Die Angebote der zwei weiteren Bieter liegen ebenfalls unter dem Kostenanschlag und können damit auch noch als wirtschaftlich bezeichnet werden.

Unter Einbeziehung der Nebenangebote ergibt sich für die Vergabe folgende Reihenfolge der Bieter:

  1. RAZ Rohr- und Anlagenbau 527,89 €
  2. Bieter 718,20 €
  3. Bieter 436,44 €

Das Ergebnis der Submissionswertung lässt sich wie folgt zusammenfassen, sodass das Ingenieurbüro Dobrindt folgende Vergabeempfehlung gibt:

Nach Prüfung und Wertung der Angebote und unter Berücksichtigung der Nebenangebote und Berücksichtigung etwaiger Nachlässe wird vorgeschlagen, den Auftrag für den Neubau der Brunnenleitung einschl. Neubau der Brunnenstube gem. Hauptangebot und unter Berücksichtigung des Nebenangebots Nr. 1 vom 27.10.2020 an die Firma RAZ Rohr- und Anlagenbau GmbH aus Rückholz mit einem Angebotspreis von 543.527,89 € (inkl. 16 % MwSt.) zu vergeben.

Der Gemeinderat stimmt entsprechend dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Dobrindt einer Auftragsvergabe für den Neubau der Brunnenleitung einschl. Neubau der Brunnenstube an die Fa. RAZ Rohr- und Anlagenbau GmbH aus Rückholz mit einer Angebotssumme von 543.527,89 € (inkl. 16 % MwSt.) zu. Die Kosten werden nach der Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Hofstetten aufgeteilt.

Kreditaufnahme zur Finanzierung von Investitionen im Vermögenshaushalt

 Zur Finanzierung von Investitionen im Vermögenshaushalt sind Darlehensaufnahmen in Höhe von 1.125.000,00 € genehmigt.

Bis heute (11.11.2020) wurden im Haushaltsjahr 2020 noch keine Darlehen aufgenommen.

Benötigt wird nun ein Darlehen in Höhe von 600.000,00 €. Angefordert wurden von der Verwaltung Angebote von der Sparkasse Landsberg-Dießen, der VR Bank Starnberg-Herrsching Landsberg, und der Bayern Labo als Tilgungsdarlehen mit einer

  • Laufzeit und Zinsbindung über 20 Jahre. Damit soll auch längerfristig der finanzielle Handlungsspielraum gewährleistet werden.
  • Die Tilgung soll über 40 gleich hohe Halbjahresraten zu je 15.000 € erfolgen, erstmals zum 15.05.2021.
  • Die Auszahlung soll zu 100 % erfolgen.

Folgende Angebote wurden dafür abgegeben:

  1. Sparkasse Landsberg-Dießen

Die Sparkasse Landsberg-Dießen hat kein Angebot über die geforderte Laufzeit von 20 Jahren abgegeben. Laut telefonischer Mitteilung kann die Sparkasse für einen Zeitraum von 20 Jahren kein Angebot machen. Sie verweisen jedoch auf die Bayern Labo.

Alternativ hat die Sparkasse Landsberg-Dießen jedoch ein Angebot abgegeben über eine Laufzeit von 15 Jahren. Bei einer halbjährlichen Tilgungsrate von 15.000 € verbliebe damit ein Restdarlehen von 150.000 €. Als Zinssatz werden nom. 0,250 % p.a. bis zum Ende der Zinsbindung November 2035 angeboten.

  1. VR Bank Starnberg-Herrsching-Landsberg

Die VR Bank hat ebenfalls kein Angebot abgegeben. Sie haben unsere Angebotsaufforderung weitergeleitet an die DZ HYP.

  1. DZ HYP

Die DZ HYP hat zu den oben genannten Konditionen ein Angebot abgegeben mit einem Zinssatz von nom. 0,460 % und einer Zinsbindung bis 15.11.2040

  1. Bayern Labo

Die Bayern Labo hat zu den genannten Konditionen ein Angebot abgegeben mit einem Zinssatz von nom. 0,399 % und einer Zinsbindung bis 15.11.2040.

Für den Kredit kommt der Programmzinssatz zur Anwendung der am Tag des Eingangs des Abrufes von der BayernLabo festgesetzt wird, sofern die Abrufvoraussetzungen gegeben sind.

Der Gemeinderat beschließt die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 600.000 € mit einer Laufzeit von 20 Jahren bei der Bayer. Landesbodenkreditanstalt zu einem Zinssatz von nominal 0,399 % p.a. mit einer Zinsbindung bis zum Ende der Laufzeit dem 15.11.2040.

Sollte dieses Angebot am 12.11.2020 nicht mehr das günstigste sein, wird der Erste Bürgermeister beauftragt, das Darlehen gemäß dem Angebot von der DZ HYP zu einem Zinssatz von 0,460 % p.a. aufzunehmen.

Bürgermeister Stork wird bevollmächtigt, die Darlehensaufnahme entsprechend zu vereinbaren.

 

Gründung eines Landschaftspflegeverbandes für den Landkreis Landsberg;

Entscheidung über eine mögliche Mitgliedschaft der Gemeinde

Wie bereits in einer der vergangenen Bürgermeister-Dienstbesprechungen vorgestellt, war die Gründung eines Landschaftspflegeverbandes bereits für Frühjahr/Sommer dieses Jahres vorgesehen – was aufgrund der Coronavirus-Pandemie leider nicht möglich war. Landrat Thomas Eichinger hat von guten Erfahrungen der Nachbarlandkreise in Bezug auf die vorhandenen Landschaftspflegeverbände berichtet

Die Beweggründe für die Gründung eines Landschaftspflegeverbandes sowie der Satzungsentwurf inkl. Entwürfe der Beitrags- und Wahlordnung wurden den Gemeinderatsmitgliedern mit der Ladung zur Sitzung übersandt.
Der Mitgliedsbeitrag beträgt für die Gemeinde je Jahr 0,35 €/Einwohner.

Die Gemeinde Thaining stimmt einer Mitgliedschaft im Landschaftspflegeverband des Landkreises Landsberg am Lech nach dessen Gründung zu.

Auszug aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 15.10.2020

Am 15.10.2020 hat eine Sitzung des Gemeinderates Thaining stattgefunden. Hier ein Auszug aus dem öffentlichen Teil

ISEK; Ausschreibung und Beauftragung Sanierungsarchitekt; Zustimmung zum Abschluss der Vereinbarung für die interkommunale Zusammenarbeit und Kostenbeteiligung

Im weiteren Verfahren des ISEK ist es nunmehr erforderlich, die Leistungen eines Sanierungsarchitekten auszuschreiben und zu beauftragen.

Die VG Fuchstal würde dies als Leitkommune übernehmen, die Ausschreibung muss noch fein justiert werden, ist aber ansonsten mit der Förderstelle abgestimmt. Es ist geplant, 5 – 7 Büros anzuschreiben.  Für eine interkommunale Zusammenarbeit könnten 80 % Förderung abgerufen werden. Die verbleibenden Kosten würden nach dem auch bislang angewandten Aufteilungsmaßstab, welcher dem Gemeinderat vorab mit der Ladung übersandt wurde, aufgeteilt werden.

Der Gemeinderat stimmt der interkommunalen Zusammenarbeit sowie der Kostenvereinbarung für die Ausschreibung und Beauftragung eines Sanierungsarchitekten für die Maßnahme ISEK zu.

 

Förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes – Einleitungsbeschluss;

Das ISEK ist abgeschlossen, einzelne Projekte aus dem Entwicklungskonzept hieraus können umgesetzt werden. Im Abschlussbericht von Dr. Dürsch sind die Umgriff für die Sanierungssatzungen der einzelnen Gemeinden dargestellt.

Das ISEK wurde interkommunal unter Federführung der Leitkommune Fuchstal erstellt. Das Sanierungsgebiet je Kommune wird durch diese selbst festgelegt.

Um eine Sanierungssatzung zu erarbeiten, bedarf es gem. § 141 eines Einleitungsbeschlusses. § 141 sieht weiter die Durchführung der vorbereitenden Untersuchung sowie die Beteiligung der Betroffenen vor.

Im Rahmen des ISEK hat die Gemeinde die vorbereitende Untersuchung bereits durchgeführt. Diese sind vom Sanierungsarchitekten im Untersuchungsgebiet ggf. durch einen Rahmenplan (Handlungsfelder öffentlicher Raum, Gemeinbedarf, Klimaschutz) zu komplettieren. Außerdem wurden bereits grobe Ziele beschrieben, die innerhalb einer möglichen Sanierungssatzung gelten sollen. Es steht nun die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes, sowie die Ausgestaltung (Ziele, Zweck) der Sanierungssatzung an (§ 140 Nr. 2 – 4 BauGB).

Den Beginn dieses Verfahrens stellt der Einleitungsbeschluss dar, der sich auf die Untersuchungsgebiete bezieht, für die bereits schon diverse Ziele erarbeitet wurden. Daraus kann sodann ein Sanierungsgebiet und ggf. eine Gestaltungssatzung resultieren, die für den Geltungsbereich der Sanierungssatzung oder für Teile daraus, gilt.

Hinweise:

Beim Einleitungsbeschluss geht es nicht um die konkrete Entscheidung für die eine oder andere Aufgabe / das eine oder andere Projekt, das bereits im Rahmen der vorbereitenden Untersuchung (siehe Abschlussbericht) erarbeitet wurde. Im Verfahren zum Erlass einer Sanierungssatzung werden alle Ziele / Projekte / Aufgaben, die in der Sanierungssatzung gelten sollen, einzeln beraten und festgelegt. Konkrete Maßnahmen werden nach Erlass der Sanierungssatzung im Sanierungsgebiet nach Prüfung durch den Sanierungsarchitekten in Absprache mit der Regierung umgesetzt.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
Die Vorbereitung der Sanierung wird förmlich eingeleitet.

Der Geltungsbereich der Sanierungssatzung umfasst derzeit das Untersuchungsgebiet (wird noch festgelegt). Das jeweilige Untersuchungsgebiet ist in den beiliegenden Anlagen blau umrandet und wird als Anlage zu diesem Beschluss dem Beschlussbuch beigeheftet. Von der Durchführung der vorbereitenden Untersuchung wird gem. § 141 Abs. 2 BauGB abgesehen, da sie bereits im ISEK, dass innerhalb des Bund-Länder-Förderprogramms „Kleine Städte und Gemeinden“ – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ stattfand, durchgeführt wurde.

 

Erweiterung Kiga: Angebot für den Umbau der Außentreppe

Die am Bestandsgebäude ausgebaute Fluchttreppe muss vor Inbetriebnahme wieder angebaut werden. Dazu ist ein Umbau der Treppe, des Podestes und dem Geländer notwendig. Von der Fa. Metallbau Sedlmaier aus Landsberg liegt dazu ein Angebot vom 25. September über Gesamtkosten von 7.354,40 € brutto vor.

Der Auftrag wurde bereits erteilt, damit bis zum Abnahmetermin am 09. November die Fluchttreppe eingebaut werden kann.

Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an die Fa. Sedlmaier aus Landsberg mit Gesamtkosten von 7.354,40 € nachträglich zu.


Erweiterung Kiga: Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen

Für die Anschaffung der losen Möblierung wurden Aufträge an fünf verschiedene Firmen zum Gesamtpreis von 9.029,32 € brutto vergeben. Es handelt sich hier u. A. um Krippenbetten, Tische und Stühle für den Besprechungsraum, Klapptische, Spielzeugausstattung und Krippenstühle. Das Ganze wurde vom Architekturbüro in Zusammenarbeit mit der Kindergartenleitung ausgesucht.

Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe mit Gesamtkosten von 9.029,32 € nachträglich zu.

 
 Baumaßnahme: Kindergartenerweiterung; Vergabe Planungsleistung Freianlagen

Die Planungsleistungen für die Freianlagen im Rahmen der derzeit erfolgenden Baumaßnahme zur Kindergartenerweiterung sind zu vergeben.
Die geschätzten anrechenbaren Kosten für die Freianlagen belaufen sich auf ca. 60.000 €. Unter entsprechender Beachtung der HOAI werden Planungen für Schulgärten bzw. Höfe mit Spiel- und Bewegungsangebot nach der Honorarzone IV abgerechnet. Hierauf Bezug nehmend wurden die voraussichtlichen Honorarkosten von der Verwaltung ermittelt. Das Nettohonorar im Mittelsatz ergibt eine Summe in Höhe von 17.750,50 €.  Gem. der Bekanntmachung des StMI zu kommunalen Auftragsvergaben, Ziffer 1.11 Vergabe von freiberuflichen Leistungen, können Aufträge mit einem voraussichtlichen Gesamtwert von 10.000 € bis 50.000 € unter Beachtung des Haushaltsgrundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in einem Vergabeverfahren mit nur einem geeigneten Bieter vergeben werden. Gemäß der gesetzlichen Vorgaben, wurde das Büro f. Landschaftsarchitektur, Frau Franziska Meyer-Fey, aus Herrsching bezüglich der Eignungserklärung für eine beabsichtigte Angebotseinholung kontaktiert und nach entsprechend vorgelegter Erklärung zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.
Der Gemeinde wurde nun mit Datum vom 07.10.2020 ein Honorarangebot vorgelegt, welches die Leistungsphasen 1-3 in der Honorarzone III, Höchstsatz,
NK 5%, mit gesamt 5.040,00 € netto ergibt.
Die Verwaltung erachtet das Angebot als angemessen und empfiehlt die Beauftragung der Leistungsphasen 1-3.

Der Gemeinderat beauftragt Frau Meyer-Fey, Landschaftsarchitektin aus Herrsching, mit den Leistungsphasen 1-3 der Freianlagenplanung des Kindergartens entsprechend des vorgelegten Angebots.

Derzeitiger Stand der Bauarbeiten:

  • Die Böden, Parkett und Linoleum sind verlegt.
  • Die Fliesenarbeiten sind abgeschlossen.
  • Die Schreiner haben die Akustikwände eingebaut und beginnen jetzt mit dem Einbau der Möblierung und der Treppen.
  • Die neue Pelletheizung ist in Betrieb
  • Die Sanitärinstallation ist abgeschlossen.
  • Die Elektroinstallation ist soweit fertig, leider gibt es noch eine Lieferzeit bei den Lampen.
  • Die PV-Anlage ist installiert.
  • Die Lärchen – Außenschalung ist größtenteils fertig – es fehlen noch die langen Bretter.
  • Der Umgriff um die Gebäude wird derzeit mit Kies planiert.

 

Angebot für die Anschaffung eines Festbrennstoffofens mit Wärmespeicher für die Mietwohnung im Rathaus EG

Auf Wunsch von unseren Mietern für die Anschaffung eines Kaminofens mit Wärmespeicher haben wir ein Angebot von Hafnermeister Werner Lukas aus Dießen für einen Kaminofen mit 45 kg Specksteinwärmespeicher eingeholt. Die Kosten incl. Einbau liegen bei 3.561,07 € brutto.

Der Gemeinderat stimmt dem Angebot von Hafnermeister Lukas aus Dießen für den Kaminofen zum Gesamtpreis von 3.561,07 € zu.

 

 

 

 

Corona News

Aktuelle Fallzahlen – Stand: 22. März 2022 – 09.00 Uhr 

  • Insgesamt infizierte (positiv getestete) Personen: 31.159
  • Todesfälle im Zusammenhang mit Covid19: 122
  • Genesen: ca. 27.717
  • Damit aktuell infiziert (d.h. positiv getestet) und in Quarantäne: 3.320
  • Enge Kontaktpersonen (KP1) in Quarantäne: 127
  • 7-Tage-Inzidenz:  2.343,4

Verlauf der 7-Tage- Inzidenz (über 5 – Tage) 

18.03. 19.03. 20.03 21.03 22.03
1.836,9 1.708,0 1.747,7 1.698,9 2.343,4

Durchgeführte Covid19 Impfungen im Landkreis Landsberg Impfzentrum (ohne Hausärzte – Stand  21.03.2022) – Die Daten werden ein Mal wöchentlich aktualisiert

Montag, 21.03.2022 Montag, 14.03.2022 Veränderung zur Vorwoche
Erstimpfungen 42.989 42.974      15
Zweitimpfungen 44.164 44.139      25
Auffrischimpfungen 23.496 23.380    116

Impfungen durchgeführt durch Hausärzte im Landkreis (Stand 21.03.2022):

Montag, 21.03.2022 Montag, 14.03.2022 Veränderung zur Vorwoche
Erstimpfungen 34.067 34.046        21
Zweitimpfungen 37.130 37.070        60
Auffrischimpfungen 39.492 39.321      171

 

Informationen für positiv getestete und Kontaktpersonen

https://www.landkreis-landsberg.de/aktuelles/fragen-antworten-zu-corona/informationen-fuer-positiv-getestete-und-kontaktpersonen/

Alles Wichtige zu den 2/3-G Regelungen

Antworten gibt es hier auf den sehr ausführlichen Seiten des Bayerischen Innenministeriums

Bitte hier klicken… Innenministerium

weitere interessante Links mit vielen Anworten auf die wichtigsten Fragen. 

Testzentrum im ehemaligen Fliegerhorst Penzing

Der Landkreis Landsberg am Lech betreibt ein Testzentrum auf dem Gelände des ehemaligen Fliegerhorsts in Penzing, im Pandemiezentrum.

Die Zufahrt ist ausschließlich über die ehem. Hauptwache möglich und beschildert. Das Testzentrum ist wieder als „Drive In“ organisiert und wird betrieben vom Medizinischen Versorgungszentrum Landsberg, einem Tochterunternehmen des Klinikums Landsberg (Chirurgisches MVZ Landsberg).

Wer kann sich testen lassen? 

Es können sich im Testzentrum des Landkreises alle asymptomatischen Personen (also alle Personen ohne erkennbare Symptome) kostenfrei testen lassen, die einen Anspruch darauf haben – siehe unten. Alle Personen mit typischen respiratorischen Symptomen (also alle Personen mit Atemwegserkrankungen) wenden sich bitte an den Hausarzt.

Achtung wichtig: 

Eine Terminvereinbarung ist zwingend erforderlich – Personalausweis und Krankenversichertenkarte sind mitzubringen – Rufnummer 08191-129-1770 (eine Onlineanmeldung ist nicht mehr möglich).   

Das Büro des Testzentrums ist von montags bis freitags in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr, unter der Rufnummer 08191-129-1770 für Terminvereinbarungen besetzt. Die Testungen werden jeweils montags bis freitags in der Zeit von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr durchgeführt.

Reihenuntersuchungen

Außerdem können am Testzentrum des Landkreises auch sog. Reihenuntersuchungen durchgeführt werden, für Schul- und Kindergartenpersonal. Diese werden am besten über die jeweilige Schul- bzw. Kindertagesstättenleitung organisiert. Dazu bitte an das Büro des Testzentrums unter der o.g. Rufnummer wenden.

Wie bekomme ich einen Impftermin

Das Impfzentrum in Penzing ist unter der Telefonnummer 08191/129-1870 zu folgenden Zeiten erreichbar:
Dienstag bis Freitag 08:00 – 12.00 Uhr und 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr.

Sowohl für die 1. oder 2. Impfung als auch für die sogenannte Booster- bzw. Auffrischungsimpfung (frühestens 6 Monate nach der Zweitimpfung bzw. nach vollständigem Impfschutz) kann am Impfzentrum ein Termin vereinbart werden.

Eine Registrierung bzw. eine Terminvereinbarung über https://impfzentren.bayern/ (BayIMCO) ist zwingend erforderlich.

Bei der Terminvergabe über das System BayIMCO für die Auffrischungsimpfung ist in der Regel eine nochmalige Registrierung erforderlich, da die Daten (nach 1. und 2. Impfung) inzwischen gelöscht wurden.

Corona-Hotline

Die Corona-Hotline des Landratsamtes Landsberg am Lech ist unter der Rufnummer 08191-129-1680 zu erreichen. Dazu gibt es auch eine Email-Adresse, die für Fragen zur Verfügung steht

Aufgrund der stark ansteigenden Nachfrage ist die Corona-Hotline des Landratsamtes zu folgenden Zeiten erreichbar:

  • Montag bis Donnerstag:  08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
  • Freitag: 08:00 Uhr bis 12.00 Uhr.
  • Samstag, Sonn- und Feiertag: 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr

 

Quelle: Homepage Landratsamt Landsberg

Auszug aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 13.08.2020

Am 13.08.2020 fand eine Sitzung des Gemeinderates Thaining statt. Hier ein Auszug aus dem öffentlichen Teil der Sitzung:

Bauantrag zur Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses in ein Dreifamilienhaus mit außenliegendem Treppenhaus und geänderter Wiederkehr auf dem Grundstück FlNr.

120 der Gemarkung Thaining (Obergasse 22); Wiedervorlage

Auf die Beratung in der Sitzung vom 13.08.2020, TOP 05/06., wird Bezug genommen. Zwischenzeitlich wurden der Gemeinde geänderte Planunterlagen zur erneuten Behandlung im Gemeinderat übersandt. Die “kritische” Stellplatzsituation wurde entschärft. Alle 9 Stellplätze sind nun über die bereits vorhandene Zufahrt befahrbar.

Es wird um erneute Behandlung im Gemeinderat gebeten, sodass dann die geänderten Pläne im Fall der Zustimmung durch den Gemeinderat an das Landratsamt weitergeleitet werden können.

Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Vorstellung der Baumaßnahmen durch LEWTelNet im Gemeindebereich

Nach der Kündigung des Kooperationsvertrages zwischen LewTelNet und M-net zum 31.12.2022 beabsichtigt LewTelNet parallel zur vorhandenen technischen Infrastruktur von M-Net eine eigene technische Infrastruktur aufzubauen.

Neben den beiden vorhandenen MfGs am Molkereiweg und der Schmiedgasse wird jeweils unmittelbar daneben ein weiterer MfG aufgestellt und Kupferkabel bis zu den Verzweigern der Telekom in vorhandene Leerrohre durch die Fa. EKL verlegt. Die Maßnahmen sollen im Herbst beginnen und im Frühjahr 2021 abgeschlossen sein.

Ob und wenn ja wie lange M-net noch Verträge für Endkunden im Gemeindegebiet anbietet, wurde der Gemeinde noch nicht abschließend bekannt gegeben.

Im Anschluß können dann Verträge mit LEWTelNet abgeschlossen werden, damit der Wechsel rechtzeitig zum Vertragsende durchgeführt werden kann.

Für die Kunden gibt es ab Oktober 2020 Informationen unter www.lew-dsl.de. Später kann das Netz wie vom Gesetzgeber vorgesehen mit Glasfaser bis in die Häuser (FTTB) zukunftsfähig gemacht werden. Von LEWTelNet und von M-net bekommen werden rechtzeitig Informationen an die Bürger weitergegeben.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis

 

Antrag zur Förderung des Rochlhauses im Programm „Soforthilfe Heimatmuseum“

Nachdem der Förderverein Rochlhaus und der Heimatverein die Mitteilung von der Kreisheimatpflegerin über eine Förderung im Rahmen der Soforthilfe Heimatmuseen vom Deutschen Verband für Archäologie erhalten haben, wurde ein Konzept entwickelt und im Mai ein Antrag mit einer Aufstellung der einzelnen Maßnahmen und dem Finanzierungsplan gestellt. Als erster überbrachte MdB Michael Kießling Ende August die Nachricht, dass der Bundestag Mittel für das Rochlhaus über gesamt 19.745,85 € beschlossen hat. Die Gesamtausgaben betragen, wenn alle Maßnahmen umgesetzt werden 26.327,85 €. Der Maßnahmeplan ist dem Gemeinderat bekannt. Inzwischen liegt der Zuwendungsvertrag zur Unterzeichnung vor. Die Maßnahmen müssen im Jahr 2020 abgeschlossen werden. Der Förderverein Rochlhaus und der Heimatverein setzen die Maßnahmen um. Die Gemeinde übernimmt die geplanten Eigenmittel in Höhe von 6.581,97 €, wenn alle Vorhaben umgesetzt werden.

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des Zuwendungsvertrages im Rahmen des Projektes „Soforthilfeprogramm Heimatmuseum“ zu. Die Gemeinde übernimmt die Kosten der geplanten Eigenmittel in Höhe von 6.581,97 €. Der Vorsitzende wird ermächtigt nach Einholung der Angebote die Aufträge zu vergeben.


Baumaßnahme: Kindergartenerweiterung;

Vergabe Lieferleistung: Ausstattung/lose Möblierung

Vom Architekturbüro VONMEIERMOHR wurden vier Angebote für die Leistung „Ausstattung/lose Möblierung“ für o.g. Baumaßnahme eingeholt.

Der Preisspiegel der zwei eingegangenen Angebote sieht wie folgt aus:
Widmaier, Aichwald:                       21.967,49 €

2. Bieter:                                           28.988,43 €

Das Architekturbüro empfiehlt die Vergabe der Lieferleistung „Ausstattung/lose Möblierung“ für o.g. Maßnahme an die Fa. Widmaier aus Aichwald.

Der Gemeinderat beschließt, entsprechend des Vergabevorschlags des Architekturbüros VONMEIERMOHR, die Fa. Widmaier aus Aichwald mit den Lieferleistungen „Ausstattung/lose Möblierung“ für o.g. Baumaßnahme mit der Gesamtsumme von 21.967,49 € brutto zu beauftragen.

 

Zuschussantrag des BRK-Kreisverbandes Landsberg zur Förderung der Rotkreuz-Arbeit, Jährlicher Betriebskostenzuschuss

Der Zuschussantrag des BRK Kreisverbandes Landsberg vom 13.08.2020 wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. Das BRK bittet um eine Förderung in Höhe von 50 Ct./EW. Im letzten Jahr hat die Gemeinde einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 500,00 € gewährt.

Dem BRK-Kreisverband Landsberg wird für die Rotkreuz-Arbeit im Landkreis Landsberg für das Jahr 2020 ein pauschaler Zuschuss in Höhe von 500 € gewährt.

                                                  

Zuschussantrag Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.

Der Zuschussantrag der Kriegsgräberfürsorge vom 26.02.2020 wird zur Kenntnis gegeben. Die Gemeinde Thaining hat im Vorjahr einen Zuschuss von 150,– € gewährt.

Die Gemeinde Thaining gewährt dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge für das Jahr 2020 einen Zuschuss in Höhe von 150 €.

 

 

Auszug aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 18.08.2020

Am 18.08.2020 hat eine Sitzung des Gemeinderates Thaining stattgefunden. Hier ein Auszug aus dem öffentlichen Teil

Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses GR Ullrich Stechele trug die Niederschrift aus der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2019 vom 05.08.2020 vor. Es wurden keine Beanstandungen festgestellt.

Dem Prüfungsbericht der örtlichen Rechnungsprüfung für das Jahr 2019 wird zugestimmt.

 

Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Jahr 2019

 Die Liste der außer- und überplanmäßigen Ausgaben wurde vorgetragen und von Bürgermeister Stork erläutert.

Im Verwaltungshaushalt wurde eine Überschreitung in vier Fällen mit einer Summe von 39.648,47 € und im Vermögenshaushalt in einem Fall mit einer Summe von 4.033,97 € festgestellt.

Die außer- und überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2019 werden nachträglich genehmigt.

 

Feststellung der Jahresrechnung 2019

Gem. Art. 102 Abs. 3 GO wird die Jahresrechnung 2019 mit den in der Anlage ausgewiesenen Summen festgestellt. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Eine Entnahme aus der „Allgemeinen Rücklage“ erfolgte nicht.

 

Entlastung der Jahresrechnung 2019

Die Entlastung bildet den förmlichen Abschluss des Rechnungslegungsverfahrens. Entlastet wird der erste Bürgermeister als Leiter der Gemeindeverwaltung durch den Gemeinderat. (Er kann deshalb an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen).

Der Gemeinderat beschließt die Entlastung der Jahresrechnung 2019. Dadurch wird die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungsjahres 2019 gebilligt und die Haushaltsüberschreitungen genehmigt.

(Bgm. Leonhard Stork nahm wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Den Vorsitz übernahm 2. Bürgermeister Reinhold Seefelder.)

 

Bauantrag zur Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses in ein Dreifamilienhaus mit außenliegendem Treppenhaus und geänderter Wiederkehr auf dem Grundstück FlNr.

120 der Gemarkung Thaining (Obergasse 22)

Das Bauvorhaben beurteilt sich nach § 34 BauGB und ist zulässig, soweit es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

Die Umgebungsbebauung entspricht einem Mischgebiet (MI).

Es gilt zu beurteilen, ob und inwiefern Anhaltspunkte, die gegen ein Einfügen sprechen, ersichtlich sein könnten.

Lt. der Planung sollen 9 Stellplätze auf dem Grundstück für das Vorhaben vorgesehen werden; dies entspricht der gemeindlichen Stellplatzsatzung (3 Wohneinheiten mit jeweils über 75 qm Wohnfläche = jeweils 2,5 Stellplätze je WE).

Der Gemeinderat sieht die Zufahrt auf die vorgesehenen Stellplätze 1-6 im Kurvenbereich der Ortsstraße kritisch.

Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

 

  4. Änderung des Bebauungsplanes „Thaining Nord“ (mit gleichzeitiger Änderung und Einbeziehung der bisherigen Bebauungspläne „Thaining Nord II“, „Thaining Nord III“ und „Thaining Nord IV“) der Gemeinde Thaining; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen; Satzungsbeschluss

 

Die Öffentlichkeit wurde vom 02.07.2020 bis 03.08.2020 beteiligt. Eine Äußerung ist nicht erfolgt.
Mit Schreiben vom 25.06.2020 wurden folgende Stellen des Landratsamtes beteiligt und haben folgende Stellungnahme gegeben:
Untere Bauaufsichtsbehörde:
Mit Schreiben vom 28.07.2020 wird mitgeteilt, dass die Zusammenfassung der verschiedenen Bebauungspläne zu einer (1) Satzung begrüßt wird; dieser erleichtert den praktischen Vollzug in den betreffenden Gebieten. Inhaltlich bestehen seitens der Unteren Bauaufsichtsbehörde keine Bedenken gegen den Entwurf.
Untere Immissionsschutzbehörde:
Das Schreiben wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.
Es wird empfohlen, dem Vorschlag der Unteren Immissionsschutzbehörde nachzukommen und den Entwurf der Satzung dahingehend anzupassen.

Der Gemeinderat beschließt, die Festsetzung Nr. 15.2 ersatzlos zu streichen.

Untere Naturschutzbehörde:
Das Antwortschreiben vom 09.07.2020 wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.
Die Pflanzpflicht ist aus den bestehenden Bebauungsplänen übernommen worden. Für das neue „WA 5“ wird empfohlen, dem Vorschlag der Unteren Naturschutzbehörde nachzukommen und den Entwurf der Satzung für die Festsetzung Nr. 13.1 dahingehend anzupassen.

Der Gemeinderat beschließt, die Festsetzung Nr. 13.1 wie folgt anzupassen:
„Spätestens ein Jahr nach Fertigstellung des Wohnhauses sind je angefangene 300 m² Grundstücksfläche im WA I und WA II mind. ein Baum, im übrigen Gebiet mindestens ein Baum und zwei Sträucher zu pflanzen. Abweichend hiervon sind im WA 5 je angefangene 200 m² Grundstücksfläche mindestens ein Baum und zwei Sträucher spätestens ein Jahr nach Fertigstellung des Wohnhauses zu pflanzen.“

Straßenbaulastträger Kreisstraße:
Mit Schreiben vom 28.07.2020 wird keine Äußerung zum Entwurf gegeben.

Der Gemeinderat Thaining beschließt die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Thaining Nord“ mit den o.g. Änderungen unter Abwägung der privaten und öffentlichen Belange als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren mit der Bekanntmachung der Satzung abzuschließen.

 

Angebot für den Einbau eines Segment Tores am Molkereiweg 2

Für den Einbau eines Segment Tores in der alten Gefrieranlage am Molkereiweg 2 liegt ein Angebot der Fa. Metallbau Mang aus Bobingen vor. Die Eingangstüre ist für die Nutzung als Lager zu schmal. Deswegen soll ein Garagentor mit Antrieb neben der Türe eingebaut werden. Die Vorbereitungsarbeiten erledigt unser Gemeindearbeiter. Das Angebot beläuft sich incl. Montage und MwSt auf 2.317,68 € und ist dem Gemeinderat bekannt.

Der Gemeinderat stimmt dem Angebot für den Einbau des Tores zum Gesamtpreis von 2.317,68 € brutto zu.

 

Angebot der Fa. IK-T THAINING1BA01-2 über „Unterstützungsleistungen zum Bayerischen Gigabit-Förderverfahren für den weiteren Glasfaserausbau in der Gemeinde Thaining

Der Bürgermeister informiert über das vorliegende Angebot der Firma IK-T. Zur Erlangung einer Förderung im Rahmen der Bayerischen Gigabit Förderrichtlinie (Fördersatz bis zu 90 %) ist es erforderlich, Voruntersuchungen und Machbarkeitsstudien vorzulegen. Dies wird von der Firma IK-T angeboten und erbracht.

Die Kosten (Schätzung in Höhe von 5.340,00 € netto) sind wiederum komplett förderfähig durch genehmigte Restfördermittel des Bundes für Planungs- und Beratungsleistungen.

Das Angebot der Fa. IK-T wird wie im Sachvortrag angegeben, angenommen.

 

Baumaßnahme: Kindergartenerweiterung; Vergabe: Schreinerarbeiten-Möbel

Die Leistung für das Gewerk „Schreinerarbeiten Möbel“ für o.g. Baumaßnahme wurde gem. VOB/A ausgeschrieben; es wurden 15 Firmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Die Kostenschätzung belief sich auf 111.186 € brutto.

Zum festgelegten Submissionszeitpunkt am 11.08.2020 um 14:00 Uhr sind drei Angebote frist- und formgerecht eingegangen. Der (geprüfte) Preisspiegel der Angebote sieht wie folgt aus

1. Hans-Werner Straus (Lengenfeld): 149.862,72 € (unt. Berücks. von 4 % Nachlass)

2. Bieter:    150.310,82 €

3.Bieter:     154.443,56 €

Das Architekturbüro VONMEIERMOHR gibt zusammenfassend folgende Vergabeempfehlung:

Nach rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Prüfung der Angebote wird vorgeschlagen, der Fa. Hans-Werner Straus, Schreinerei-Innenausbau (Lengenfeld) den Zuschlag mit einer Angebotssumme in Höhe von 149.862,72 € (brutto-unter Berücksichtigung des Nachlasses von 4 %) – zu erteilen.

Der Gemeinderat stimmt, entsprechend des Vergabevorschlags des Architekturbüros VONMEIERMOHR, einer Auftragsvergabe für das Gewerk „Schreinerarbeiten-Möbel“ für das BV Kindergartenerweiterung an die Fa. Hans-Werner Straus, Schreinerei-Innenausbau (Lengenfeld) mit einer Vergabesumme in Höhe von 149.862,72 € (brutto) zu.

 

Verwendung der Spende der Sparkassenstiftung

 Die Stiftung der Sparkasse Landsberg-Dießen führt auch in diesem Jahr die

Spendenaktion 1,– € je Einwohner fort. Hierfür sollen wir zwei Vorschläge für die      Verwendung erbringen. Für die Gemeinde Thaining ist der Betrag auf 1.000 € festgelegt. Vorschlag 2. Bgm Seefelder: Spielgerät für Kindergarten

Der Gemeinderat schlägt vor die Spende für Spielgeräte am Kindergarten zu verwenden.