Auszug aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 21.08.2019

Hier finden Sie einen Auszug aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 21.08.2019

Baumaßnahme: Kindergartenerweiterung; Vergabe: Baumeisterarbeiten

Die Leistung für das Gewerk „Baumeisterarbeiten“ für o.g. Baumaßnahme wurde beschränkt öffentlich gem. VOB/A ausgeschrieben.

Die Kostenschätzung belief sich auf 284.543,99 € brutto. Zum festgelegten Submissionszeitpunkt am 06.08.2019 um 15:00 Uhr sind 2 Angebote frist- und formgerecht eingegangen.

Das Architekturbüro VONMEIERMOHR gibt zusammenfassend folgende Vergabeempfehlung:

Nach rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Prüfung der Angebote wird vorgeschlagen, der Firma Bauer Bauunternehmen GmbH (Thaining) den Zuschlag mit einer Angebotssumme in Höhe von 268.392,12 € (brutto) – zu erteilen. Das 2. Angebot lag bei Brutto 344.637,92 €

Der Gemeinderat stimmt, entsprechend des Vergabevorschlags des Architekturbüros VONMEIERMOHR, einer Auftragsvergabe für das Gewerk „Baumeisterarbeiten“ für das BV Kindergartenerweiterung an die Firma Bauer Bauunternehmen GmbH (Thaining) mit einer Vergabesumme in Höhe von 268.392,12 € (brutto) zu.

 

Fertigstellung von Altstraßen (Bannzeilweg); Inkrafttreten des Art. 5a Abs.7 Satz 2 KAG am 01.04.2021

Wie in der Sitzung am 24.07.2019 behandelt wurde, können nach dem Art. 5a Abs. 7 Satz 2 KAG Erschließungsbeiträge nach dem 01.04.2021 nicht mehr erhoben werden für Straßen deren Herstellungsbeginn länger als 25 Jahre zurückliegt.

In Thaining ist der Bannzeilweg nach dem Kanalbau 1999 im Jahr 2000 erstmalig hergestellt worden. Mit einer Tragschicht, der Straßenbeleuchtung und Sinkkästen für die Straßenentwässerung. Es fehlt bis heute die Wasserführung, ein Gehweg auf der westlichen Seite und die Deckschicht der Asphaltierung.

Im Jahr 2002 hat der Gemeinderat beschlossen den Bannzeilweg auszubauen und mit den anliegenden Besitzern der Baugrundstücke auf der Ostseite mit 45 % der Kosten abzurechnen.

Die anderen Erschließungsstraßen im angrenzenden Siedlungsgebiet sind fertiggestellt und abgerechnet. Der Beschluss wurde bis heute nicht umgesetzt. Wir haben für den Ausbau eine Grobkostenschätzung über 112.000 € vorliegen. Die Kosten für die Herstellung der Straße aus dem Jahr 2000 liegen für den Straßenbau (Re. Fa. Specht aus 2002 bei 22.000 €) 4 Sinkkästen 3.400 €, 3 Straßenlampen 2.700 €. Gesamt: 28.100 €. So ergibt sich nach jetzigem Stand eine abzurechnende Summe von ca. 140.000 €

Nach unserer EB-Satzung werden solche Straßen mit 90% der Kosten auf die Anlieger umgelegt. Die Grundstücksbesitzer haben eine Unterschriftenliste abgegeben. Sie wünschen sich den Bannzeilweg nicht auszubauen und ihn im derzeitigen Zustand zu belassen. Der Bannzeilweg könnte auch nachdem in Zukunft die östliche Seite bebaut wird endgültig fertig gestellt werden, wie es die westlichen Anlieger im Schreiben wünschen. Ob und wann das der Fall ist, kann heute nicht geklärt werden.

Der Gemeinderat hat folgende Handlungsoptionen:

  1. Fertigstellung der Straße und Abrechnung (incl. Versendung der EB-Bescheide) vor dem 01.04.2021
  2. Verzicht auf die Fertigstellung dieser Straßen vor dem 01.04.2021 unter Inkaufnahme, dass bei einer späteren Fertigstellung keine EB mehr erhoben werden können.
  3. Fertigstellung der Straße vor dem 01.04.2021 und dennoch vollständiger oder teilweiser Verzicht auf die Beitragserhebung.
  4. Nach dieser Neuregelung sollen Gemeinden auch rückwirkend Erschließungsbeiträge zurückzahlen können, sofern die Beitragspflicht nach dem 01.01.2018 entstanden ist. In der Gemeinde Thaining sind allerdings nach dem 01.01.2018 keine EB-Bescheide versandt worden]

Der Bannzeilweg wird wie von den Anliegern gewünscht im derzeitigen Bauzustand belassen. Falls es zu einer durchgängigen Bebauung der Ostseite kommt wird die Straße fertig hergestellt.

 

Bekanntgabe der Ergebnisse der Verkehrsschau vom 09.07.2019

 

Das von Frau Schmid vom Ordnungsamt der VG Reichling erstellte Protokoll der Verkehrsschau vom 09.07.2019 wird dem Gemeinderat bekannt gegeben.

Verkehrsschau am 09.07.2019 in der Gemeinde Thaining

Teilnehmer:

–    Herr Siebert, PI Landsberg

–    Herr Enge, PI Landsberg

–    Herr Ried, Kreisbauhof Pürgen

–    Frau Schmid, VG Reichling

–    Herr Bürgermeister Stor

Anfrage der Gemeinde Thaining zur Aufstellung eines Verkehrsspiegels gegenüber der Ausfahrt aus der Straße „Schwette“ (Fl.Nr. 938, Gemarkung Thaining), 86943 Thaining) auf dem Grundstück Fl.Nr. 7/0, Gemarkung Thaining, Untergasse 11

Ergebnis: Der Aufstellung eines Verkehrsspiegels wird nicht zugestimmt. Das Sichtfeld ist ausreichend. Die Bäume auf dem Grundstück Fl.Nr. 251/0, Gemarkung Thaining, Untergasse 18, 86943 Thaining (Eigentümer: Matz Jörg, wh. Untergasse 18) sollen entweder ausgeastet oder ganz entfernt werden, das Stop-Schild soll weiter nach links versetzt werden, evtl. soll auf der Straße eine Haltelinie aufgezeichnet werden. Außerdem soll der Efeu des Anwesens Untergasse 18 zurückgeschnitten werden (bündig mit Hauswand). 

Anfrage der Gemeinde Thaining zur Aufstellung eines Verkehrsspiegels gegenüber der Ausfahrt aus der Straße „Bannzeilweg“ (Fl.Nr. 1233, Gemarkung Thaining), 86943 Thaining auf dem Grundstück Fl.Nr. 1820/6, Gemarkung Thaining, Schmiedgasse (Kreisstraße) 31:

Ergebnis: Der Aufstellung eines Verkehrsspiegels wird nicht zugestimmt. Das Sichtfeld ist ausreichend. Da es sich beim Bannzeilweg um eine Tempo-30-Zone handelt, wäre es sinnvoll, an den Einmündungen vom „Bannzeilweg“ in die Straßen „Eggart“ und „Mühlhauserweg“ Straßennamenschilder anzubringen, damit das „Rechts-vor-links“ deutlich wird.

Anfrage der Gemeinde Thaining, ob Verkehrsspiegel auf der Straße „Obergasse“, schräg gegenüber vom Grundstück Fl.Nr. 194, Gemarkung Thaining, Obergasse 36, 86943 Thaining erneuert oder abmontiert werden soll.

Ergebnis: Der Verkehrsspiegel soll erneuert, neu eingestellt und der Bewuchs ausgeschnitten werden.

In diesem Zusammenhang bittet die Polizei um den Austausch des Vorfahrtsstraßenschildes Nr. 306 (Spiegelei) durch das Vorfahrtsschild Nr. 301 (Rakete). Das Vorfahrtsschild soll außerdem weiter in Richtung Westen an den bestehenden Straßenlaternenmast versetzt werden.

Der Verkehrsspiegel am Anwesen Obergasse 36 soll entfernt werden, da er durch die „Rechts-vor-links-Regelung“ nicht mehr notwendig ist.

Der Gemeinderat nimmt das Protokoll zur Kenntnis. Der Vorsitzende wird beauftragt, die vorgeschlagenen Maßnahmen mit dem Bauhof umzusetzen.

 


Anschaffung von 2 Bänken für den Gemeindefriedhof

Wie in der Bürgerversammlung beantragt werden wir 2 Ruhebänke am Leichenhaus im Gemeindefriedhof aufstellen. Unser Gemeindearbeiter hat dazu von der Fa. Ziegler Metall eine Bank aus Metall Typ Aurina-Senior, feuerverzinkt und pulverbeschichtet vorgeschlagen. Der Bruttopreis für eine Bank liegt bei 900,83 €.

Die Spende der Sparkassenstiftung über 1.000 € werden wir für diesen Zweck verwenden.

 Der Gemeinderat stimmt der Anschaffung von 2 Ruhebänken für den Gemeindefriedhof zum Gesamtpreis von 1.801,66 € zu.

 

Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Markt Dießen (Wasserversorgung in Obermühlhausen 80)

Der Gemeinde Thaining liegt ein Antrag des Eigentümers vor, der den Anschluss an die Wasserversorgung der Gemeinde Thaining für seinen Pferdehof, Obermühlhausen 80, Fl-Nr. 611 Gemarkung Obermühlhausen wünscht.

Er könnte im Zuge der derzeit stattfindenden Leitungsbauarbeiten angeschlossen werden, was aufgrund einer abzuschließenden Sondervereinbarung möglich ist. Dies wiederum setzt den Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen den Gemeinden voraus. Ein zwischen den Gemeinden abgestimmter Entwurf für eine derartige Vereinbarung wird dem Gemeinderat vorgelegt.

Der Marktgemeinderat Dießen hat dem Vorhaben zugestimmt.

Dem Abschluss der Zweckvereinbarung wird zugestimmt.

 

Angebot für den Netzanschluß am Verknüpfungsgebäude der Wasserversorgung

Aufgrund der Urlaubszeit hat die Angebotsstelle der LEW die von Robert Sießmayr ausgearbeitete Planung und das Angebot nicht mehr rechtzeitig versenden können.

Der Top wird in der nächsten Sitzung behandelt.

 

Wünsche und Anträge

 

Informationen von Bgm. Stork

Für die Planung vom Radweg Richtung Ziegelstadel hat eine Besprechung mit Herrn Ried und Herrn Mahl vom Landratsamt stattgefunden. Der Landkreis kann aus Personalgründen nicht wie ursprünglich geplant als Planer und Bauherr auftreten. Die Bauherrschaft übernimmt die Gemeinde Thaining. Den Förderantrag aus FAG-Mitteln stellt demnach auch die Gemeinde Thaining. Eine Insel mit Querungshilfe zur Verkehrsberuhigung am Ortseingang Höhe Dorfladen befürwortet Herr Ried vom LRA Landsberg. So kann diese auch in die Förderung und die gemeinsame Finanzierung mit aufgenommen werden.

Dazu noch der Bericht aus dem Landsberger Tagblatt zu Top 2.

und ein Bericht vom Landsberger Tagblatt zu Top 4
Gemeinde springt für Landkreis ein

Thaining Eigentlich sollte der Landkreis sich um den geplanten Radweg von Thaining in Richtung Ziegelstadel kümmern. Das Landratsamt hat die Gemeinde aber darüber informiert, dass es die Aufgabe „aus Personalgründen“ nicht übernehmen kann. Deswegen springt nun die Gemeinde als Planer und Bauherr ein, wie in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt wurde. Im Rahmen des Projekts soll auch eine Querungshilfe auf Höhe des Dorfladens entstehen. Das Projekt wird zu 40 Prozentgefördert. Für den anderen Teil kommen jeweils zur Hälfte die Kommune und der Landkreis auf. Weitere Themen der Sitzung:
Kindergarten Ein Bauunternehmen aus Thaining hat den Zuschlag für die Baumeisterarbeiten für die geplante Kindergartenerweiterung erhalten. Der Gemeinderat nahm das Angebot über etwas mehr als 268 000 Euro an.
Friedhof Beschlossen wurde zudem die Anschaffung von zwei Metallbänken für den Friedhof. Dies war bei der Bürgerversammlung angeregt worden. Jeweils drei Personen können auf einer Bank Platz nehmen. Die Kosten liegen bei rund 1800 Euro. (chmü)

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