Auszug aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 11.11.2020

Bauantrag zum Anbau eines Windfangs mit Dachterrasse auf dem Grundstück FlNr. 973 der Gemarkung Thaining (Untergasse 30)

Das Bauvorhaben beurteilt sich nach § 34 BauGB und ist zulässig, soweit es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Die Umgebungsbebauung entspricht einem Mischgebiet (MI). Es gilt zu beurteilen, ob Anhaltspunkte, die gegen ein Einfügen sprechen, ersichtlich sein könnten.

Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

 Honorarangebot für die Reinigung und Inspektion der Regenwasserkanäle, Regenwasserkanal – Kanaldatenbankbasierte Kanalreinigung und Inspektion mit anschließender Zustandsbewertung; Honorarangebot Dipl.-Ing. Hofmann

 Der Gemeinde liegt ein Angebot von Frau Dipl.-Ing. Dagmar Hofmann für o.g. Leistung vom 06.11.2020 vor, welches dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wird. Die Kostenschätzung beläuft sich ausgehend von ca. 6 km Regenwassernetz (wobei ca. einige Meter wg. Neubaugebiet oder Umbau/Rückbau wegfallen) auf rund 50.000 €.

Für die ingenieurtechnische Betreuung, Ausschreibung, Datenprüfung und Zustandsbewertung fallen pro Meter Kanal 1,25 € netto an, was bei 6 km Kanal 7.500 € netto wären.

Der Auftrag für o.g. Leistung könnte mit dem voraussichtlichen Honorarwert von unter 10.000 € netto unter Berücksichtigung des Haushaltsgrundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit direkt an Frau Dipl.-Ing. Dagmar Hofmann, als geeigneten Bieter, vergeben werden.

Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich die Maßnahme zur Reinigung und Inspektion der Regenwasserkanäle mit anschließender Zustandsbewertung und stimmt dem Angebot von Frau Dipl.-Ing. Dagmar Hofmann zu und ermächtigt den Vorsitzenden zum Abschluss des entsprechenden Vertrages.

 

Kiga: Angebot für den Einbau von Klemmschutz an den Innentüren.

Für den Einbau von einem Fingerklemmschutz für 9 Türen im Bestandskindergarten hat die Schreinerei Straus aus Lengenfeld ein Angebot erstellt. Das Angebot wird dem Gemeinderat bekannt gegeben. Der Gesamtpreis für die Lieferung und Montage beträgt 3.090,24 € brutto.

Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an die Fa. Schreinerei Straus aus Lengenfeld nach dem Angebot vom 11.11.2020 mit Gesamtkosten von 3.090,24 € zu.

 

Abnahme der Erweiterung durch das LRA Landsberg

Der Vorsitzende gibt gekannt, dass am Montag, 09. November, hat die Abnahme der Erweiterung durch Frau Geirhos vom Jugendamt im LRA Landsberg und Herrn Baumann vom Kommunalen Unfallverband stattgefunden hat. Anschl. hat Frau Geirhos die mündliche Betriebserlaubnis erteilt und am Dienstag sind die Kinder in den Neubau eingezogen. Am Mittwoch hat die Abnahme HLS stattgefunden. Nächste Woche am Dienstag findet die Abnahme durch den Bautechniker vom LRA statt.

 

Städtebauförderung: Festlegung von Projekten für die Bedarfsmitteilung 2021

Bei einem gemeinsamen Termin der vier ISEK-Gemeinden bei der Reg. von Oberbayern wurden die teilnehmenden Gemeinden von Frau v. Mücke vom Sachgebiet „Städtebau und Bauordnung“ aufgefordert im Rahmen der Bedarfsermittlung 2021 Projekte zu benennen und diese auch umzusetzen. Grundsätzlich sollte jede Gemeinde eine investive Maßnahme am Laufen haben. Verzögerungen in der Planung und Umsetzung der Projekte würden ein vorübergehendes Ausscheiden aus der Städtebauförderung bedeuten.

Vorschlag: Sanierung des Dorfweihers und Nutzungsplanung Untergasse 1 – 5.

Der Gemeinderat stimmt den vorgeschlagenen Maßnahmen Sanierung Dorfweiher und Erstellung eines Nutzungsplanes für die Untergasse 1-5 in Abstimmung mit dem noch zu beauftragenden Sanierungsarchitekten für die Bedarfsmitteilung 2021 zu.

 

Wasserversorgung: Angebote für die Erneuerung Brunnenleitung und Sanierung Brunnenbauwerk „Urtele“; Auftragsvergabe

 

Die o.g. Arbeiten wurden im Rahmen der aktuell gültigen VOB in einem öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschrieben.

Zum festgelegten Submissionszeitpunkt am 27.10.2020 um 14:00 Uhr im Rathaus der Gemeinde Thaining gingen drei Angebote frist- und formgerecht ein.
Keine der Firmen hat einen Preisnachlass auf das Angebot gewährt.
Im Vergabeverfahren waren Nebenangebote zugelassen.
Von einer Firma wurden insgesamt zwei Nebenangebote zusammen mit einem Hauptangebot eingereicht.

Das Angebot Nr. 1 beinhaltet eine Kosteneinsparung bei der Verwendung von alternativen Formstücken (vergleichbarer Hersteller) und im Nebenangebot Nr. 2 wurde eine pauschalierte Abrechnung angeboten.

Die vorgelegten Nebenangebote wurden vom IB Dobrindt rechnerisch und fachtechnisch sowie vergaberechtlich geprüft. Das Nebenangebot Nr. 1 entspricht in allen Punkten den Anforderungen der VOB und kann aus Sicht der technisch vorgegebenen Anforderungen gem. dem LV zur weiteren Auswertung herangezogen werden. Dem Nebenangebot Nr. 2 fehlt eine inhaltliche Begründung für eine Pauschalierung, so dass neben einer inhaltlichen Begründung auch die formal vergaberechtlichen Kriterien nicht erfüllt sind und dem Nebenangebot Nr. 2 somit nicht stattgegeben werden kann.

Alle eingereichten Angebote entsprechen in Form und Inhalt den Anforderungen der VOB/A; alle Bieter sind für die Ausführung der ausgeschriebenen Leistung geeignet.

Nach rechnersicher und fachtechnischer Prüfung durch das IB Dobrindt ist das Angebot der Fa. RAZ Rohr- und Anlagenbau GmbH aus Rückholz mit einer Summe in Höhe von 543.527,89 € als das wirtschaftlichste zu bezeichnen.

Für die ausgeschriebenen Leistungen wurde durch das IB Dobrindt eine Kostenberechnung von 623.150,90 € (brutto) ermittelt. Damit liegt das wirtschaftlichste Angebot um 79.623,01 € (14,7%) unter dem Kostenanschlag.

Die Angebote der zwei weiteren Bieter liegen ebenfalls unter dem Kostenanschlag und können damit auch noch als wirtschaftlich bezeichnet werden.

Unter Einbeziehung der Nebenangebote ergibt sich für die Vergabe folgende Reihenfolge der Bieter:

  1. RAZ Rohr- und Anlagenbau 527,89 €
  2. Bieter 718,20 €
  3. Bieter 436,44 €

Das Ergebnis der Submissionswertung lässt sich wie folgt zusammenfassen, sodass das Ingenieurbüro Dobrindt folgende Vergabeempfehlung gibt:

Nach Prüfung und Wertung der Angebote und unter Berücksichtigung der Nebenangebote und Berücksichtigung etwaiger Nachlässe wird vorgeschlagen, den Auftrag für den Neubau der Brunnenleitung einschl. Neubau der Brunnenstube gem. Hauptangebot und unter Berücksichtigung des Nebenangebots Nr. 1 vom 27.10.2020 an die Firma RAZ Rohr- und Anlagenbau GmbH aus Rückholz mit einem Angebotspreis von 543.527,89 € (inkl. 16 % MwSt.) zu vergeben.

Der Gemeinderat stimmt entsprechend dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Dobrindt einer Auftragsvergabe für den Neubau der Brunnenleitung einschl. Neubau der Brunnenstube an die Fa. RAZ Rohr- und Anlagenbau GmbH aus Rückholz mit einer Angebotssumme von 543.527,89 € (inkl. 16 % MwSt.) zu. Die Kosten werden nach der Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Hofstetten aufgeteilt.

Kreditaufnahme zur Finanzierung von Investitionen im Vermögenshaushalt

 Zur Finanzierung von Investitionen im Vermögenshaushalt sind Darlehensaufnahmen in Höhe von 1.125.000,00 € genehmigt.

Bis heute (11.11.2020) wurden im Haushaltsjahr 2020 noch keine Darlehen aufgenommen.

Benötigt wird nun ein Darlehen in Höhe von 600.000,00 €. Angefordert wurden von der Verwaltung Angebote von der Sparkasse Landsberg-Dießen, der VR Bank Starnberg-Herrsching Landsberg, und der Bayern Labo als Tilgungsdarlehen mit einer

  • Laufzeit und Zinsbindung über 20 Jahre. Damit soll auch längerfristig der finanzielle Handlungsspielraum gewährleistet werden.
  • Die Tilgung soll über 40 gleich hohe Halbjahresraten zu je 15.000 € erfolgen, erstmals zum 15.05.2021.
  • Die Auszahlung soll zu 100 % erfolgen.

Folgende Angebote wurden dafür abgegeben:

  1. Sparkasse Landsberg-Dießen

Die Sparkasse Landsberg-Dießen hat kein Angebot über die geforderte Laufzeit von 20 Jahren abgegeben. Laut telefonischer Mitteilung kann die Sparkasse für einen Zeitraum von 20 Jahren kein Angebot machen. Sie verweisen jedoch auf die Bayern Labo.

Alternativ hat die Sparkasse Landsberg-Dießen jedoch ein Angebot abgegeben über eine Laufzeit von 15 Jahren. Bei einer halbjährlichen Tilgungsrate von 15.000 € verbliebe damit ein Restdarlehen von 150.000 €. Als Zinssatz werden nom. 0,250 % p.a. bis zum Ende der Zinsbindung November 2035 angeboten.

  1. VR Bank Starnberg-Herrsching-Landsberg

Die VR Bank hat ebenfalls kein Angebot abgegeben. Sie haben unsere Angebotsaufforderung weitergeleitet an die DZ HYP.

  1. DZ HYP

Die DZ HYP hat zu den oben genannten Konditionen ein Angebot abgegeben mit einem Zinssatz von nom. 0,460 % und einer Zinsbindung bis 15.11.2040

  1. Bayern Labo

Die Bayern Labo hat zu den genannten Konditionen ein Angebot abgegeben mit einem Zinssatz von nom. 0,399 % und einer Zinsbindung bis 15.11.2040.

Für den Kredit kommt der Programmzinssatz zur Anwendung der am Tag des Eingangs des Abrufes von der BayernLabo festgesetzt wird, sofern die Abrufvoraussetzungen gegeben sind.

Der Gemeinderat beschließt die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 600.000 € mit einer Laufzeit von 20 Jahren bei der Bayer. Landesbodenkreditanstalt zu einem Zinssatz von nominal 0,399 % p.a. mit einer Zinsbindung bis zum Ende der Laufzeit dem 15.11.2040.

Sollte dieses Angebot am 12.11.2020 nicht mehr das günstigste sein, wird der Erste Bürgermeister beauftragt, das Darlehen gemäß dem Angebot von der DZ HYP zu einem Zinssatz von 0,460 % p.a. aufzunehmen.

Bürgermeister Stork wird bevollmächtigt, die Darlehensaufnahme entsprechend zu vereinbaren.

 

Gründung eines Landschaftspflegeverbandes für den Landkreis Landsberg;

Entscheidung über eine mögliche Mitgliedschaft der Gemeinde

Wie bereits in einer der vergangenen Bürgermeister-Dienstbesprechungen vorgestellt, war die Gründung eines Landschaftspflegeverbandes bereits für Frühjahr/Sommer dieses Jahres vorgesehen – was aufgrund der Coronavirus-Pandemie leider nicht möglich war. Landrat Thomas Eichinger hat von guten Erfahrungen der Nachbarlandkreise in Bezug auf die vorhandenen Landschaftspflegeverbände berichtet

Die Beweggründe für die Gründung eines Landschaftspflegeverbandes sowie der Satzungsentwurf inkl. Entwürfe der Beitrags- und Wahlordnung wurden den Gemeinderatsmitgliedern mit der Ladung zur Sitzung übersandt.
Der Mitgliedsbeitrag beträgt für die Gemeinde je Jahr 0,35 €/Einwohner.

Die Gemeinde Thaining stimmt einer Mitgliedschaft im Landschaftspflegeverband des Landkreises Landsberg am Lech nach dessen Gründung zu.

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