Auszug aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 15.04.2021

Erweiterung Kiga: Vorstellung der Planung für die Freianlagen

Die von uns beauftragte Landschaftsarchitektin Frau Franziska Meyer-Fey aus Herrsching stellt dem Gemeinderat die Planung für die Freianlagen nach der Erweiterung von unserem Kindergarten vor.  Die Planung umfasst den Umgriff auch im Krippenbereich, Parkplatz, Fahrradabstellplatz, den Umgriff der neuen Gebäude, den Garten und Spielbereich.

Die Kosten für die Außen- und Freianlagen sind nach Rücksprache mit der Reg. v. Obb. förderfähig.

Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Planung zu und beauftragt Frau Meyer-Fey mit der Vorbereitung der Ausschreibung.

 

Bauantrag zur Umnutzung einer ehem. Schreinerei in Wohnraum; Untergasse 28a

Das Bauvorhaben beurteilt sich nach § 34 BauGB und ist zulässig, soweit es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

Die Umgebungsbebauung entspricht einem Mischgebiet (MI).

Es gilt zu beurteilen, ob Anhaltspunkte, die gegen ein Einfügen sprechen, ersichtlich sein könnten.

Für die zwei Wohneinheiten werden 7 Stellplätze geplant; dies entspricht den Vorgaben der gemeindlichen Stellplatzsatzung.

Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020

 Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses GMR Ulrich Stechele trug die Niederschrift aus der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2020 vom 07.04.2020 vor. Es wurden keine Beanstandungen festgestellt.

Dem Prüfungsbericht der örtlichen Rechnungsprüfung für das Jahr 2020 wird zugestimmt.

 

Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Jahr 2020

Die Liste der außer- und überplanmäßigen Ausgaben wurde vorgetragen und von Bürgermeister Stork erläutert.

Im Verwaltungshaushalt wurde eine Überschreitung in vier Fällen mit einer Summe von 19.672,16 € und im Vermögenshaushalt in einem Fall mit einer Summe von 15.846,79 € festgestellt.

Die außer- und überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2020 werden nachträglich genehmigt.

 

Feststellung der Jahresrechnung 2020

 Gem. Art. 102 Abs. 3 GO wird die Jahresrechnung 2020 mit den in der Anlage ausgewiesenen Summen festgestellt. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Eine Entnahme aus der „Allgemeinen Rücklage“ erfolgte nicht.

 

Entlastung der Jahresrechnung 2020

Die Entlastung bildet den förmlichen Abschluss des Rechnungslegungsverfahrens. Entlastet wird der erste Bürgermeister als Leiter der Gemeindeverwaltung durch den Gemeinderat.

Der Gemeinderat beschließt die Entlastung der Jahresrechnung 2020. Dadurch wird die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungsjahres 2020 gebilligt und die Haushaltsüberschreitungen genehmigt.

 (Bgm. Leonhard Stork nahm wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Den Vorsitz übernahm 2. Bürgermeister Reinhold Seefelder)

 

Genehmigung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2021

 Nach Beratung wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2021 dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt. Herr Simon, Kämmerer der VG Reichling sowie der Vorsitzende erläuterten die wichtigsten Punkte des Haushaltsplanes.

Der Haushaltsplan der Gemeinde Thaining für das Haushaltsjahr 2021 wird

im       Verwaltungshaushalt   in den Einnahmen und Ausgaben auf          2.287.900 €

und im Vermögenshaushalt   in den Einnahmen und Ausgaben auf          2.114.000 €   festgestellt.

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen

und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf                                             266.400 €

festgesetzt.

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgestellt.

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe)                   330 v. H.

Grundsteuer B                                                                                                370 v. H.

Gewerbesteuer                                                                                               330 v. H.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung der Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf  381.300 € festgesetzt.

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2021 in Kraft

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für 2021 werden genehmigt.

 

Billigung des Finanz- und Investitionsplanes 2020-2024 und des Stellenplanes 2021

 Der Vorsitzende unterrichtete den Gemeinderat über die angedachten Investitionen im Rahmen des Finanz- und Investitionsplanes der Jahre 2020 bis 2024.

Anschließend wurde der Stellenplan für das Jahr 2021 besprochen

Der Finanz- und Investitionsplan sowie der Stellenplan werden wie vorgetragen gebilligt

 

Interkommunales Städtebauliches Entwicklungkonzept (ISEK); Vorstellung der Richtlinie für das kommunale Förderprogramm

Dem Gemeinderat wird ein Entwurf für eine Richtlinie des Kommunalen Förderprogramms für Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des Sanierungsgebietes zur Kenntnis gegeben.

 Der Gemeinderat nimmt Kenntnis. Die Behandlung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen.

 

Erweiterung Kiga: Angebot für die Errichtung eines Glasvordaches am Ausgang zum Garten; Auftragsvergabe

Für den Ausgang zum Garten ist vorgesehen eine Überdachung aus Glas zu errichten. Dazu liegt ein Angebot der Fa. Metallbau Sedlmaier aus Landsberg für die Lieferung und Montage einer Glasüberdachung zum Gesamtpreis von 2.709,39 € brutto vor. Das Angebot wurde von Architekt Stephan Ta-Mohry geprüft und ist dem Gemeinderat bekannt.

Der Gemeinderat stimmt dem Angebot vom 19.03.2021 zum Gesamtpreis von 2.709,39 € brutto für den Einbau der Überdachung zu.

 

Ausbau vom Fußweg Obergasse Grasweg – südlicher Abschnitt

 Die Masten für die Beleuchtung sind gestellt. Die Rohre und Kabel verlegt. Für die Oberflächenbefestigung planen wir für den südlichen Teil entgegen dem ursprünglichen Vorhaben nicht zu pflastern, sondern die Decke bis zur Straße raus zu asphaltieren.

So sparen wir uns das Verlegen eines Einzeilers auf einer Länge von ca. 140 Metern. Dazu soll ein Angebot von der Fa. EKL eingeholt werden. 

Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag für die Asphaltierung vom Fußweg zu.

 

Wasserversorgung: Angebot für eine Zaunanlage am Brunnen Thaining Ziegelstadel; Auftragsvergabe

Für die Errichtung eines Zaunes um den Brunnen Ziegelstadel nach den Vorgaben vom Antrag der wasserrechtlichen Erlaubnis haben wir ein Angebot vom Zaunteam Ammersee eingeholt. Das Angebot für die Lieferung und Montage der Zaunanlage beläuft sich auf brutto 9.288,74 €. Das Angebot ist dem Gemeinderat bekannt.

Der Gemeinderat stimmt dem Angebot vom 14.04.2021 zum Gesamtpreis von 9.288,74 € brutto zu.

 

Wasserversorgung Thaining-Hofstetten; Angebot für eine neue Brunnenpumpe für den Brunnen Urtele; Auftragsvergabe

Für den Brunnen Urtele liegt von der Fa Wilo SE aus Dortmund ein Angebot vom 19.03.2021 für die Lieferung einer neuen Pumpe vom Typ Actun-Zetos K8.100-5, zum Gesamtpreis von 11.701,51 € brutto vor. Das Angebot hat Herr Dobrindt geprüft und für in Ordnung befunden. Das Angebot ist dem Gemeinderat bekannt. Die Lieferung der Verrohrung und den Einbau übernimmt die Fa. RAZ.

Das Brunnenhaus steht, die Dacharbeiten führt die Zimmerei Stork aus. Die Isolier-, Verputz- und Malerarbeiten werden von der Malerei Storz ausgeführt. Die Brunnensanierung wird von Pigadi zeitnah durchgeführt. Die Leerrohre für die Stromversorgung sind verlegt. Die Wasserleitung ist angebunden. Die Verfüll- und Planiearbeiten laufen.

Der Gemeinderat stimmt dem Angebot vom 19.03.2021 für die Lieferung der neuen Pumpe zum Gesamtpreis von 11.701,51 € brutto zu.

 

Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen für die FFW Thaining

Kommandant Christian Finsterwalder legt ein Angebot der Fa. BAS Vertriebs GmbH aus Planegg mit Ausrüstungsgegenständen für die aktive Feuerwehr vor. Das Angebot beinhaltet neun Schutzanzüge mit einem Gesamtbetrag von 4.273,29 € brutto. Das Angebot ist dem Gemeinderat bekannt. Kommandant Christian Finsterwalder erläutert das Angebot.

Der Gemeinderat ist mit der Anschaffung der Ausrüstungsgegenstände nach dem vorgelegten Angebot vom 29.03.2021 zum Gesamtpreis von 4.273,29 € brutto einverstanden.

 

 

 

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