Aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 30.10.2017

Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Baustoffe Thaining Kirchner GmbH: Errichtung und Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung, Behandlung und Umschlag von unbelastetem Bauschutt auf dem Grundstück FlNr. 1119 der Gemarkung Thaining

Das Schreiben der Unteren Immissionsschutzbehörde vom 24.10.2017 wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.

Die Gemeinde Thaining wird nun gem. § 10 Abs. 5 BImSchG zu dem geplanten Vorhaben um Stellungnahme (bzw. ggf. um Mitteilung erforderlicher Auflagen) gebeten. Zudem wird die Gemeinde Thaining als Standortgemeinde und Trägerin der Planungshoheit gebeten, im Hinblick auf das geplante Vorhaben Stellung zu nehmen.
Bauplanungsrechtlich beurteilt sich das Vorhaben nach § 30 Abs. 1 BauGB

  1. V. m. dem Bebauungsplan „Gewerbegebiet Koppentannen“.
    Die Festsetzungen werden nach Prüfung der Verwaltung eingehalten.
    (Lt. Schalltechnischer Untersuchung der Fa. ACCON GmbH vom 03.11.2014 werden die im Bebauungsplan für das „Gewerbegebiet Koppentannen“ festgesetzten Emissionskontingente eingehalten.)

 Beschluss:

Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB erteilt. Gegen die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach
§ 4 BImschG für das geplante Vorhaben werden keine Einwände vorgebracht bzw. Auflagen der Gemeinde für erforderlich gehalten.

Es wird darauf hingewiesen, dass der im Bebauungsplan vorgeschriebene Wall zur Lärmminderung vor Inbetriebnahme der Brecharbeiten errichtet werden muss.

 

Erlass einer Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen sowie einer Satzung zur 5. Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Thaining

Von der Verwaltung wurden zwischenzeitlich Entwürfe zur Änderung der o.g. Satzungen gefertigt, welche dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben werden.

Für die Bestattung von Aschen feuerbestatteter Leichen (Urnen) sowohl in Familiengräbern, Urnengräbern, Urnenstelen sowie bei „Bestattung unter Bäumen“ wird eine Ruhefrist von 10 Jahren vorgeschlagen.

Demnach müssten die Gebühren für die Urnengräber und Urnenstelen angepasst und für die „Bestattung unter Bäumen“ sowie die Urnenbestattung in Familiengräbern entsprechend festgesetzt werden.

Die Verwaltung wird außerdem eine Kalkulation der Friedhofsgebühren vorlegen. Hiernach liegen die im Durchschnitt der letzten 5 Jahre kalkulierten Gebühren im Vergleich zu den festgesetzten wie folgt:

Grabart                                    Kalkulierte Gebühr                             Tatsächliche Gebühr

Kindergrab                              316,48 €                                               220,00 €

Einzelgrab                               949,44 €                                               550,00 €

Familiengrab                        1.687,90 €                                               850,00 €

Urnengrab                               590,76 €                                               400,00 €

Urnenstele                            1.990,47 €                                            1.250,00 €

 

Die letzte Anpassung der gesamten Friedhofsgebühren aufgrund der vorgelegten Kalkulation durch die Verwaltung wurde im Jahr 2012 vorgenommen.

Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, die kalkulierten Gebühren mit einer Staffelung zu erzielen. Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung einer Gebührenanpassung in 3 Stufen bis zum 01.01.2022 zu. Sobald die Satzungen erlassen sind werden sie in www.thaining.de eingestellt.

Den Bericht im LT vom 06.11.2017 dazu finden Sie hier.

 

Neubau vom Trinkwasserbrunnen Ziegelstadel; Sachstandsbericht

Die Fa. Eder Brunnenbau GmbH hat nach einer Bauzeit von drei Wochen den Trinkwasserbrunnen östlich vom Ziegelstadel fertiggestellt. Das Brunnenrohr aus Edelstahl mit 60 cm Durchmesser ist bis zu einer Tiefe von 37,20 m eingebaut. Der Grundwasserspiegel liegt bei ca. 24 m und der Grundwasserstauer bei 32 m.

Ab der 47. Woche  wird der Brunnen entsandet und anschließend der Leistungspumpversuch über 5 – 6 Tage durchgeführt, damit stellen wir fest, ob genügend Wasser aus dem Einzugsgebiet in den Brunnen durch das Filterrohr mit einer Größe von 2,5 mm zufließt. Das Ganze wird überwacht von der Geologin Frau Silke Krause von CrystalGeotechnik aus Utting. Die erste Abschlagsrechnung über 135.000 € ist bezahlt.

Herr Christian Dobrindt vom gleichnamigen Ingenieurbüro aus Klosterlechfeld hat mehrere Möglichkeiten für den Leitungsverlauf und die Übergabe an die Wasserversorgungen Thaining und Hofstetten in einer Besprechung vorgestellt. Die Planentwürfe werden dem Gemeinderat vorgestellt.

Im Februar/März 2018 werden die betroffenen Grundstücksbesitzer in einer Infoveranstaltung über das Wasserschutzgebiet und die Auswirkungen informiert.

Nach Aussage vom WWA Weilheim kann die wasserrechtliche Erlaubnis erst beantragt werden, wenn die Anlage (Brunnenhaus und Leitungen mit Übergabestation) fertiggestellt sind.

 

Leonhard Stork

 07.11.2017