Aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 30.11.2017

Erlass einer Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs)

Der Gemeinderat ändert die vorhandene Satzung mit Eimalbeiträgen und beschließt für die Gemeinde Thaining wiederkehrende Beiträge einzuführen. Somit werden in Zukunft bei Maßnahmen nicht nur die unmittelbaren Anlieger der Straßen an den Kosten beteiligt, sondern alle Anlieger im gesamten Ortsbereich.

Das Gemeindegebiet ist eine einzige Einrichtungseinheit

Der Ermittlungszeitraum ist ein Jahr, d.h. Alle Maßnahmen eines Jahres werden addiert und im Folgejahr eingehoben. Vorausleistungserhebungen finden nicht statt. In Jahren ohne Maßnahmen gibt es keine Erhebungen.

Der Gemeindeanteil wurde auf 40% der Gesamtkosten festgelegt. 60% werden auf die Anlieger umgelegt. Bei den Einmalbeiträgen betrug der Anteil der Anlieger bis zu 80%

Die Kosten über dem Gemeindeanteil von 40 % werden im Innenbereich nach der Grundstücksfläche aufgeteilt. Bebaute Grundstücke werden mit 1,0 für das 1. Geschoss und 0,3 pro weiteres Geschoß gewichtet. Da bei uns überwiegend 2-Geschossige Gebäude stehen haben die meisten den Faktor 1,3 und wenige 1,6. Bei den unbebauten Grundstücken die im Innenbereich liegen geht man von 2 Geschossen aus, also wird auch mit 1,3 gewichtet. Lange Grundstücke die nach hinten in den Außenbereich ragen enden mit der Berechnung bei 35 Metern. Landwirtschaftliche Grundstücke die an den Ortsstraßen anliegen werden mit 2% der Fläche in die Verteilung mit einbezogen. Der Gewerbezuschlag wurde auf das vom LRA als unterster zulässiger Wert von 20% reduziert. Die in letzter Zeit neu erschlossenen Gebiete sind mit einer Überleitungsregelung bis zu 25 Jahren von den Gebühren freigestellt. Sobald die Satzung genehmigt ist finden Sie diese hier unter www.thaining.de/gemeinde/satzungen

 

Wasserversorgung Thaining-Hofstetten

Finanzierung des neuen Brunnens Ziegelstadel; Erlass einer Beitragssatzung für die Verbesserung der Wasserversorgungseinrichtung

Zur Finanzierung der Investitionen für den neuen Brunnen stehen der Gemeinde generell zwei Finanzierungsinstrumente zur Verfügung:

  1. (laufende) Gebühren (Grund- und Verbrauchsgebühren) oder
  2. (einmalige) Beiträge.

Die geschätzten Kosten für den neuen Brunnen mit Brunnenhaus, Versorgungsleitungen und Übergabestation an die beiden Hochbehälter belaufen sich auf ca. 1.100.000 € netto. Die von der Gemeinde Thaining zu tragenden Investitionskosten belaufen sich somit auf ca. 350.000 € netto und müssen komplett auf die Verbraucher umgelegt werden.

Um die laufenden Gebühren nicht weiter erhöhen zu müssen beschließt der Gemeinderat einen Verbesserungsbeitrag (einmalige Beiträge) von den Grundstücksbesitzern zu erheben.

Bei den derzeitigen Grundstücks- und Geschossflächen (inkl. künftigen Zubau) ergäben sich maximale Verbesserungsbeitragssätze von 1,06 €/qm (bezogen auf die Geschossfläche) bzw. 0,40 €/qm (bezogen auf die Grundstücksfläche).

Der Beitrag wird in drei Raten erhoben.

 

  1. Rate April 2018             0,15 €/qm GrdstFl. und 0,40 €/qm Geschoßfl..
  2. Rate April 2019             0,15 €/qm GrdstFl. und 0,40 €/qm Geschoßfl.
  3. Rate April 2020             0,10 €/qm GrdstFl. und 0,26 €/qm Geschoßfl

 

Grundstückspreiskalkulation Baugebiet Thaining Süd

Die Verwaltung hat eine Kalkulation für den Mindestgrundstückspreis im Baugebiet Thaining Süd III erstellt.

Die Kalkulation enthält sowohl eine Betrachtung des Gesamtgebiets (Bauabschnitte I und II nach bisherigen tatsächlichen Kosten, BA III nach geschätzten Kosten IB Lang, BA IV Hochrechnung der Verwaltung) als auch isoliert auf den BA III betrachtet.

Die Kalkulation berücksichtigt insbesondere die jüngste Kostenschätzung des beauftragten Ing. Lang vom 9.10.2017.

Für das Gesamtgebiet ergibt sich ein notwendiger durchschnittlicher Verkaufspreis (einschl. Erschließung) in Höhe von 117,80 €/qm.

Eine Betrachtung, die sich lediglich auf den BA III erstreckt, ergäbe einen notwendigen durchschnittlichen Verkaufspreis von 124,42 €/qm.

Der Kaufpreis für die Grundstücke im Baugebiet Thaining Süd BA III wird wie folgt festgelegt:

Kaufpreis  Einheimische: 125 €/qm

Kaufpreis  Nichteinheimische: 230€/qm

Zuschlag Südseite 10 €/qm

 

Festlegung der Straßennamen für das Baugebiet Thaining Süd

Für den 3. BA im Baugebiet Süd wurden die Vermessungsarbeiten durchgeführt. Für die Einteilung der Hausnummern müssen die Straßennamen festgelegt werden. Es liegen folgende Vorschläge für Straßennamen vor. Für die Weiterführung empfiehlt sich den Namen Zaunäckerweg beizubehalten. Nach der alten Flurkarte liegt nach unserem Heimatforscher das Gebiet Strassäcker am nächsten. Weitere mögliche Namen wären Bergäckerweg, Am Asper, Talackerweg, Tiefentalweg.

Der Gemeinderat benennt die weiterführende Straße „Zaunäckerweg“ und die nach Norden abzweigende Straße „Strassäckerweg


Baugebiet Süd; Angebot LEW für die Straßenbeleuchtung, Auftragsvergabe

Für die Erstellung der Straßenbeleuchtung im Baugebiet Süd 3. BA liegt ein  Angebot der LEW Verteilnetz GmbH vom 02.11.2017 vor. Dem Angebot und dem Standortplan für die sechs Leuchtenstandorte am Zaunäckerweg und Strassäckerweg mit 6-Meter Masten und sechs „iGuzzini Mini WOW“ LED-Leuchten zum Preis von 15.120,75 € brutto, stimmt der Gemeinderat zu und beauftragt die LEW Verteilnetz GmbH mit der Erstellung der Straßenbeleuchtung im Zuge der Erschließungsarbeiten.

 

 Verbot für das Abfeuern von Silvesterfeuerwerk im Ortsbereich von Thaining

Nach Anregung aus dem Gemeinderat und von Bürgern aus Thaining diskutiert der Gemeinderat über ein mögliches Verbot oder über Hinweise für die Bürger, wo im Ortsbereich das Abfeuern von Feuerwerkskörpern untersagt werden soll. Gesetzlich kann es nur in besonders schützenswerten Bereichen des Ortes untersagt werden. z.B. Kirchen, Landwirtschaftliche Betriebe mit Heu- oder Stroheinlagerung.

Da die bisherigen Hinweise im Dorfboten keine Verbesserung brachten, spricht sich der Gemeinderat für ein Verbot des Abfeuerns von Feuerwerkskörpern im gesamten bebauten Ortsbereich aus. Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Schritte einzuleiten.

 

Strombündelausschreibung Weiterführung des KUBUS-Dienstleistungsvertrages und Stromlieferung für kommunale Liegenschaften 2020-2022

Um die Kommunalen Liegenschaften und die Straßenbeleuchtung wieder mit günstigen Strom für die Jahre 2020 – 22 zu versorgen nimmt die Gemeinde Thaining wieder an der vom Bayerischen Gemeindetag organisierten Bündelausschreibung durch die KUBUS Kommunalberatung teil.

Der Gemeinderat entscheidet sich für den Bezug von „100 % Ökostrom mit Neuanlagenquote“. Nach den Erfahrungen aus den letzten Ausschreibungen ist diese Form ca. 0,5 – 1,0 ct./kWh teurer als Normalstrom, jedoch wollen wir den Zubau von Erneuerbaren Anlagen zur Erzeugung von Energie fördern und so wieder einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

 

Breitbandversorgung

Die Trassenplanung mit der Telekom für den Ausbau Breitbandversorgung für die Außenbereiche wurde besprochen. Im Rahmen der Verlegung der Wasserleitung vom neuen Brunnen über den Ziegelstadel zur Ortschaft kann ein Leerrohr für das Glasfaserkabel mitverlegt werden.

 

Leonhard Stork

05.12.2017

 

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