Aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 19.04.2018

Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung; Änderung der BGS-WAS und BGS-EWS

  • Allgemeines:

Zur Finanzierung der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung wird derjenige herangezogen, der die Leistung in Anspruch nimmt. Am weitesten verbreitetes Finanzierungsinstrument ist dabei die Benutzungsgebühr nach Art. 8 des Kommunalen Abgabengesetztes (KAG).

Die Gebühr stellt einen Ausgleich dar zwischen tatsächlicher Inanspruchnahme und tatsächlichem Aufwand, der sich aus der kalkulatorischen Abschreibung und Verzinsung des Anlagekapitals, sowie den tatsächlichen Kosten (Betriebs-, Unterhalts-, Personal- und Verwaltungskosten) zusammensetzt. Für die Kommunen besteht eine Verpflichtung zur Gebührenerhebung (Art. 8 Abs.1 Satz 2 KAG).

Nach haushaltsrechtlichen Aspekten ist auf die Erhebung von kostendeckenden Benutzungsgebühren zur Verbesserung der Finanzlage besonderes Gewicht zu legen (Art. 62 Gemeindeordnung (GO). Art. 2 Abs. 1 Satz 1 KAG bestimmt, dass Abgaben auf Grund einer besonderen Abgabesatzung erhoben werden.

Nach Art. 8 Abs. 6 Satz 1 KAG können bei der Gebührenbemessung die Kosten für einen mehrjährigen Zeitraum berücksichtigt werden, der jedoch höchstens vier Jahre umfassen soll. Bei der Gemeinde Thaining befinden wir uns z.Zt. im Kalkulationszeitraum 2018 bis 2021.

Kostenunterdeckungen müssen im nächsten Bemessungszeitraum ausgeglichen werden. Ihren Niederschlag finden Kostenüber- bzw. –unterdeckungen in der hierfür gebildeten Gebührenausgleichsrücklage.

  • Situation Wasser:

Zum Ende des Kalkulationszeitraums 2014-2017 weist die Gebührenausgleichsrücklage ein Defizit von -27.086,32 € aus. Dieses resuliert im Wesentlichen aus einer erst im Jahr 2018 erfolgten Vorsteuerersattung aus Ausgaben für den Brunnenbau im letzen Quartal 2017. In der vorliegenden Plankalkulation wurde diese Erstattung in 2018 berücksichtigt. Die Prognose für den Kakulationszeitraum 2018 bis 2021 ist erfolgt auf der Basis der Durchschnittsverbräuche der Vorjahre und den Zahlen im Haushaltsplan 2018 mit Finanzplan für 2019 bis 2021. Trotz der vergleichsweise konstanten Entwicklung im Bereich der Unterhaltskosten ist demnach eine moderate Gebührenanpassung mit Beginn des kommenden Abrechnungszeitraum (01.05.2018) erforderlich, da der Überschuss aus dem Kalkulationszeitraum 2010 bis 2013 in den vergangenen Jahren komplett abgebaut wurde. Vorgeschlagen wird die Grundgebühr von bisher (netto) 48,00 €/Jahr auf neu 60,00 €/Jahr festzusetzen und die verbrauchsabhängige Gebühr von bisher (netto) 1,40 €/m³ auf neu 1,56 €/m³. Planmäßig würde dadurch die Gebührenausgleichsrücklage Ende 2021 bei nahe null liegen. Alternativ wären auch andere Kombinationen von Grund- und Verbrauchsgebühr denkbar. Eine Anpassung der Grundgebühr um jeweils 12 € ist unter den angenommenen Voraussetzung mit einer Anpassung der Verbrauchsgebühr um rund 8 Cent gleichzusetzen.

  • Situation Abwasser:

Die letzte Gebührenanpassung im Bereich Abwasser erfolgte zum 01.05.2010.

Der Stand der Gebührenausgleichsrücklage Abwasser weist zum 31.12.2017 ein Defizit von  -10.919,37 € aus. Wie im Bereich Wasser erfolgt auch im Bereich Abwasser die Prognose für den Kalkulationszeitraum 2018 bis 2021 auf der Basis der Durchschnittsverbräuche der Vorjahre und den Zahlen im Haushaltsplan 2018 mit Finanzplan für 2019 bis 2021. Dabei fällt auf dass für 2018 mit erhöhten Ausgaben für Kanalnetzsanierungen und damit zusammenhängenden Ausgaben gerechnet wird. Wie auch bei den anderen Mitgliedsgemeinden liegt die Ersterstellung des Abwassernetzes nun bereits über 20 Jahre zurück, was sich auch in dem künftig weiterhin zu erwartenden Sanierungsbedarf niederschlägt.

Vorgeschlagen wird die Grundgebühr von bisher  60,00 €/Jahr auf neu 72,00 €/Jahr festzusetzen und die verbrauchsabhängige Gebühr von bisher  1,70 €/m³ auf neu 2,59 €/m³. Planmäßig würde dadurch die Gebührenausgleichsrücklage Ende 2021 bei ebenso nahe null liegen. Alternativ wären auch hier andere Kombinationen von Grund- und Verbrauchsgebühr denkbar. Eine Anpassung der Grundgebühr im Bereich Abwasser um jeweils 12 € ist unter den angenommenen Voraussetzung mit einer Anpassung der Verbrauchsgebühr um rund 11 Cent gleichzusetzen.

Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschließt die Gebühren für Wasser mit Wirkung ab 01.05.2018 wie folgt zu ändern:

Wassergebühr: Erhöhung von 1,40 €/m³  auf 1,60 €/m³

Grundgebühr: Erhöhung von  48 €/Jahr auf  54 €/Jahr

 

Hierzu wird folgende Änderungssatzung beschlossen:

„Satzung zur Änderung der

Beitrags- und Gebührensatzung

zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS)

der Gemeinde Thaining

Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Thaining folgende Änderungssatzung:

§ 1

Änderungen

  1.  In § 10 Abs. 3 und § 10 Abs 4 wird der Betrag ‚1,40 €’ durch

den Betrag 1,60 €’ ersetzt.

  1.  In §  9 a Abs.2 wird der Betrag 48,00 €/Jahr durch den Betrag 54,00 €/Jahr ersetzt.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1.5.2018  in Kraft.

Thaining, den 22.04.2018

Der Gemeinderat beschließt die Gebühren für Abwasser mit Wirkung ab 01.05.2018 wie folgt zu ändern:

Abwassergebühr:  Erhöhung von 1,70 €/m³  auf 2,60 €/m³

Grundgebühr: Erhöhung von  60 €/Jahr auf  72 €/Jahr

 

Hierzu wird folgende Änderungssatzung beschlossen:

S a t z u n g

z u r

Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung

zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)

der Gemeinde Thaining

Die Gemeinde Thaining erlässt aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS):

§ 1

Änderung

  1.  In § 10 Abs. 1 wird der Betrag ‚1,70 €’ durch den Betrag 2,60 € ersetzt.
  1.  In § 9 a wird der Betrag ‚60 € pro Jahr’ durch den Betrag 72,00 € pro Jahr’ ersetzt.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1.5.2018  in Kraft.

Thaining, den 22.04.2018

  1.  Der kalkulatorische Zinssatz soll unverändert bei 3,96 % belassen werden. (Er orientiert sich an einem mehrjährigen Mittel der Kapitalmarktrenditen (§ 87 Nr. 2 KommHV) und entspricht in etwa dem Durchschnitt der Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen über alle Laufzeiten der letzten 15 Jahre.)
  1.  Die Verwaltung wird beauftragt, das Änderungsverfahren für die „Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGSWAS) der Gemeinde Thaining“  und die die „Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Gemeinde Thaining“   durchzuführen.

Lesen sie dazu den Bericht vom LT

Bauantrag  von Martina Happach: Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Stellplätzen auf FlNr. 1786 der Gemarkung Thaining, Nähe Issinger Weg, 86943 Thaining

Das Vorhaben beurteilt sich nach § 34 Abs. 1 BauGB i. V. mit der Einbeziehungssatzung „FlNr 1786“.

Nach Prüfung der Verwaltung fügt sich das Bauvorhaben in die Umgebungsbebauung (Dorfgebiet) ein und die künftigen Vorgaben/
Festsetzungen der Einbeziehungssatzung „FlNr.1786“ werden eingehalten.

Dem Bauvorhaben wird – vorbehaltlich des Inkrafttretens der Einbeziehungssatzung „FlNr.1786“ – das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Bauantrag von Helga und Thaddäus Chmiel: Neubau eines Wintergartens und Neubau einer Garage mit Carport auf FlNr. 230 der Gemarkung Thaining, Dorfplatz 15, 86943 Thaining

Das Bauvorhaben beurteilt sich nach § 34 BauGB i. V. m. der Einbeziehungs- und Abgrenzungssatzung „Nähe Molkereiweg“ der Gemeinde Thaining.

Die Umgebungsbebauung entspricht einem Dorfgebiet (MD).

Anhaltspunkte, die gegen ein Einfügen sprechen, sind nach Einschätzung der Verwaltung nicht ersichtlich.

Lt. Baubeschreibung sollen 2 Stellplätze errichtet werden; dies entspricht für die angegebene 1 Wohnung den Vorgaben der gemeindlichen Stellplatzsatzung.

Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Anschaffung eines Transporters für den Bauhof

Für die Anschaffung eines Transporters für den Bauhof als Ersatz für den VW T4 Baujahr 1999 liegen mehrere Angebote vor. Die Auflistung der Angebote liegt dem Gemeinderat vor. Alle Fahrzeuge sind mit Doppelkabine, ohne hintere Sitzbank, mit Allrad, Klimanlage, Anhängerkupplung und Radio ausgestattet und in der Farbe Kommunalorange angeboten.

Der Gemeinderat entscheidet sich für das günstigste Angebot einer Fa. aus dem Landkreis Landsberg für rd. 30.000 € und beauftragt den Vorsitzenden die weiteren Schritte einzuleiten.

Anschaffung einer elektronischen Schließanlage für das Feuerwehrhaus

Auf Anfrage von Kommandant Martin Stechele haben wir Angebote für die Anschaffung einer elektronischen Schließanlage für das Feuerwehrhaus eingeholt. Dabei werden die Schließzylinder der Türen ausgetauscht und die Benutzer erhalten einen Transponder der dementsprechend programmiert wird um für bestimmte Türen benutzt werden zu können. Dazu wurden 2 Anlagen vorgestellt.

Fabrikat: Kaba Evolo  6.424,29,65 € brutto, incl. 50 Chips

Fabrikat: SimonVoss  4798,20 brutto.

Für 20 Türen und 100 Nutzern. 10 Transponder

Die Fa. bietet an die Anlage an den Außentüren zum Probebetrieb einzubauen.

Die Anlagen sind erweiterbar auf die anderen Liegenschaften der Gemeinde Thaining.

Der Gemeinderat entscheidet sich für das Fabrikat SimonVoss und beauftragt den Vorsitzenden die weiteren Schritte einzuleiten.

Lesen sie dazu den Bericht vom LT

Sonstiges:

  • Der FC Thaining lädt den Gemeinderat zum Spiel ohne Grenzen am Vatertag 10.05.2018 ein. Teilnehmer: Leonhard Stork, Reinhold Seefelder, Mathias Happach, Tobias Böglmüller,     Christian Finsterwalder
  • Bei den Erschließungsarbeiten im Baugebiet Süd sind die Abwasser- und Wasserleitungen eingebaut und die Schächte gesetzt. Derzeit werden die Strom- und Telefonleitungen verlegt. Ab  07. Mai werden die Straßen angelegt und die Pflasterarbeiten ausgeführt. Wir sind im Zeitplan.
  • GMR Stechele war im Landratsamt bei einem Info Abend zum Stadtradeln 2018
  • GMR Finsterwalder: Möglichkeit sollte geprüft werden, ob am Wertstoffhof einen Elektroschrottcontainer bereitgestellt werden könnte

Leonhard Stork

 02.04.2018

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